Linken-Chef

Riexinger: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Bernd Riexinger fordert, dass Kommunen Zuschüsse für die Aufnahme von Flüchtlingen bekommen sollten. Und er verteidigt Seenotretter.

Berlin. Linke-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. „Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen“, sagte Riexinger unserer Redaktion.

Außerdem sollen Kommunen nach dem Willen des Linke-Chefs das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden. „In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen – aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern“, verlangte er. „Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen. Es kann keine Lösung sein, Flüchtlinge in die Folterkammern nach Libyen zurückzuschicken.“

Seenotrettung: Was dabei erlaubt ist – und was nicht
Seenotrettung- Was dabei erlaubt ist – und was nicht

Riexinger forderte: „Wir müssen weltweit gerechte Verhältnisse herstellen und Fluchtursachen bekämpfen, zum Beispiel mit Waffenexportkontrolle. Aber wir müssen auch eine humane Flüchtlingspolitik machen.“ Es sei nicht zielführend, Mauern um Europa zu ziehen. „Die privaten Seenotretter tun nichts anderes, als eine kaputte Politik zu reparieren.“

Riexinger spricht sich in der Klimadebatte auch dafür aus, Fluggesellschaften in staatliche Hand zu geben. (fmg)