Brüssel. Das baldige Ende des INF-Vertrags setzt eine Aufrüstungsspirale in Gang. Es steht viel mehr auf dem Spiel als nur das INF-Abkommen.
Das hat gerade noch gefehlt in einem sicherheitspolitisch aufgeheizten Sommer. In gut einer Woche stürzt einer der wichtigsten Pfeiler der europäischen Sicherheit ein: Der amerikanisch-russische INF-Vertrag zur Begrenzung atomar bestückbarer Mittelstreckenraketen ist dann Geschichte. Alle Appelle an Moskau und Washington, den Vertrag zu retten, haben nicht gefruchtet.
Beide Seiten hatten das Abkommen im Geiste längst beerdigt. Eine schlechte Nachricht.
Der INF-Vertrag war ein Segen für den Kontinent – er beendete 1987 das Wettrüsten und schaffte eine ganze Kategorie von Atomwaffen, die Deutschland an vorderster Front bedrohten, ab. Sein durch einen offenkundigen russischen Vertragsbruch provoziertes Ende bedeutet nicht die Rückkehr des Kalten Krieges.
INF-Aus: Neue Aufrüstungsspirale droht
Aber es droht eine neue Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen, die das bislang geringe Risiko eines Atomkriegs in Europa doch um einiges erhöht – nicht weil ein russischer Angriff bevorstünde, sondern weil die Gefahr von Missverständnissen angesichts der geringen Vorwarnzeiten der Mittelstreckenraketen wächst. Und die Gefahr militärischer Fehlkalkulationen auch.
Das ist bitter, denn es hätte Verständigungsmöglichkeiten gegeben. Aber Russland hatte es offenbar auf ein Ende des Abkommens abgesehen. Jahrelang hat Moskau bestritten, dass es die Raketen tatsächlich verbotenerweise entwickelt und stationiert hat. Nun wird behauptet, die Raketen reichten nur knapp 500 Kilometer weit und fielen gar nicht unter das Abkommen. Alle westlichen Geheimdiensterkenntnisse sprechen dagegen, eine Überprüfung lehnt Russland ab.
INF-Vertrag erfasst nur landgestützte Marschflugkörper
Doch auch Washington hat nicht alles getan, was es hätte tun können: Den russischen Vorwurf, von den gegen den Iran gerichteten amerikanischen Raketenabwehrstellungen in Osteuropa ließen sich auch offensive, bisher auf Schiffen stationierte Marschflugkörper nach Russland abschießen, haben die USA zwar zurückgewiesen – das große Transparenzangebot, auf das auch deutsche Außenpolitiker gedrängt hatten, gab es aber nicht.
Offenbar schwindet der Wert des INF-Vertrags für beide Seiten, weil er nur landgestützte Marschflugkörper erfasst, während sich die Atommächte zunehmend auf see- und luftgestützte Waffen verlassen. Und zugleich bindet der Vertrag nur Moskau und Washington, China dagegen stellt munter Mittelstreckenraketen auf. So war das Abkommen nicht mehr zu retten.
Weitere Abrüstungsverträge könnten kollabieren
Die Nato ist in dieser Lage zum Handeln gezwungen. Die Aussicht, dass Moskau im Fall der Fälle einen begrenzten Nuklearschlag in Europa androhen könnte, verändert die Sicherheitslage auf dem Kontinent massiv. Bisher hat das Bündnis besonnen und erstaunlich geschlossen reagiert. Die Stationierung neuer Mittelstrecken-Atomraketen auf europäischem Boden ist in den nächsten Jahren kein Thema.
Aber was unterhalb dieser Schwelle zur Abschreckung im Gespräch ist – die Aufrüstung von Raketenabwehrsystemen, seegestützte Atomraketen, mehr Präsenz in Osteuropa – ist strategisch doch eine Zäsur. Die Umsetzung wird Jahre dauern.
Diese Zeit sollte vom Westen intensiv genutzt werden für den Versuch, die Spirale zusätzlicher Bewaffnung doch noch aufzuhalten. Noch besteht die Chance, mit neuen Initiativen und vertrauensbildenden Maßnahmen die absehbare Aufrüstungswelle in Europa wenigstens zu bremsen.
Es steht viel mehr auf dem Spiel als nur das INF-Abkommen: Wenn Washington und Moskau nicht aufpassen, kollabieren auch weitere Abrüstungsverträge.