Berlin. In einem „Tagesthemen“-Kommentar hatte Georg Restle die AfD kritisiert. Darauf bekam er ein Drohschreiben. Der WDR geht dagegen vor.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat wegen einer Morddrohung gegen einen Journalisten eine Strafanzeige gestellt. Hintergrund sind Beschimpfungen gegen den Leiter der WDR-Redaktion „Monitor“, Georg Restle. Nun wurden Details zu der Drohung bekannt.
So stellt die Drohung eine direkte Verbindung zum mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke her. Der Name Walter Lübcke werde in dem Schreiben erwähnt hieß es.
Restle hatte sich am 11. Juli in einem Kommentar für die „Tagesthemen“ kritisch über die AfD geäußert. So bezeichnete der Journalist die Partei damals als „parlamentarischen Arm“ der Identitären Bewegung – die AfD müsse als „rechtsextremistisch“ eingestuft werden, forderte er weiter.
„Das Schreiben ist dem Anschein nach dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“, sagte eine WDR-Sprecherin in Köln am Freitag. Der Verfasser habe in seinem Drohbrief Begriffe verwendet, die an sich schon strafrechtlich relevant und dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien, sagte eine Sprecherin am Montag.
AfD-kritischer Kommentar von Georg Restle stößt auf Kritik
WDR-Intendant Tom Buhrow sagte zu dem Geschehen: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet.“
Der AfD-kritische Kommentar von Restle war bei der angegriffenen Partei auf massive Kritik gestoßen. AfD-Chef Jörg Meuthen, sagte über Restle in einer Rede: „Es würde mich wirklich mal interessieren, was eigentlich geschehen würde, wenn sagen wir mal ein Georg Restle von der ARD oder ein Johannes Kahrs von der SPD hier in Cottbus auf diesem Platz ihre absurde Forderung nach einem Verbot der AfD und damit der einzigen wahren Opposition in diesem Land öffentlich wiederholen würden. Ich glaub’ ich weiß, was dann passieren würde, den würde ein mehrtausendfaches lautes „Haut ab“ entgegenschallen.“
Georg Restle reagiert auf Jörg Meuthen auf Twitter
Solches Rufen, so Meuthen, sei „auch die einzig richtige Antwort für solche abstoßenden Feinde der Demokratie und für Feinde der Freiheit der Meinung und der freien Meinungsäußerung. Mit uns nicht, mit uns nicht, ihr totalitären Schurken, mit uns macht ihr das nicht.“
Restle hatte darauf auf Twitter gekontert: „AfD-Bundessprecher außer Rand und Band: „Totalitärer Schurke“ und „abstoßender Feind der Demokratie“, nennt mich @Joerg_Meuthen beim #AfD-Wahlkampfauftakt in #Cottbus. Zeigt erneut: „Gemäßigt“ ist da (schon lange) nichts mehr.“
Zu den Äußerungen Restles sagte der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wer ein derartiges Agieren eines öffentlich-rechtlichen Senders gutheißt, den darf man wohl getrost als „linksradikal“ bezeichnen. In unserem Kampf für demokratische Institutionen prüfen wir derzeit weitere Schritte, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.“
Der Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ jüngst als rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD geht indes gegen die Prüfung durch den Verfassungsschutz vor. Die Partei ist indes tief gespalten, die Kritik an den Alleingängen „Flügel“-Chef Björn Höcke wurde zuletzt immer lauter. (les/ac/dpa)