Berlin. Es war eine Absage in letzter Minute. Eigentlich hatte die AfD-Bundestagsfraktion am Montag über Verkehrs- und Umweltpolitik diskutieren wollen, Motto: „Dieselmord im Ökowahn“. Doch daraus wurde nichts, weil das Hotel Albrechtshof, wo die Veranstaltung stattfinden sollte, kurzfristig absagte. Er habe nicht gewusst, dass das eine öffentliche AfD-Veranstaltung sei, sagte Joachim Lenz, Leiter der Stadtmission, der das Hotel gehört, unserer Redaktion. „Frau Weidel wird hier immer einen Kaffee bekommen, Herr Gauland immer ein Schnitzel“, erklärte Lenz. „Aber die Partei und ihre Positionen sind nicht willkommen.“
So etwas passiert der AfD immer wieder – zahlreiche Hotels, Gaststätten und Vereine sehen die Positionen der Partei als so radikal an, dass sie damit nicht in Verbindung gebracht werden möchten. In der Begründung verweisen sie dabei häufig auf einen Mann: Björn Höcke.
Wie kein anderer steht der thüringische AfD-Chef für den radikalen, den völkisch-nationalistischen Teil der Partei. Unter anderem Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und viele Positionen, „die mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar sind“, attestierte der Verfassungsschutz in seinem Gutachten zur AfD dem „Flügel“ um Höcke. So begründete die Behörde ihre Entscheidung, jenen Teil der Partei als „Verdachtsfall“ zu prüfen.
„Flügel“ verursacht in vielen AfD-Landesverbänden Streit
Nach der Ankündigung des Verfassungsschutzes Anfang des Jahres war es eine Weile lang still geworden um die Gruppierung. Doch mit der neuen Bescheidenheit ist es offenbar schon wieder vorbei: In gleich mehreren Landesverbänden kracht es derzeit heftig zwischen den Anhängern des „Flügels“ und seinen Gegnern.
Die neueste Eskalation kam am Wochenende aus Nordrhein-Westfalen. So zerstritten ist der Landesverband, dass dort bei einem Parteitag neun von zwölf Vorstandsmitgliedern zurücktraten, um einen Neuanfang zu ermöglichen – und damit die Führung des Verbands drei „Flügel“-Leuten überließen, die ihre Ämter einfach behielten.
In Schleswig-Holstein wurde kürzlich „Flügel“-Frau Doris von Sayn-Wittgenstein zum zweiten Mal zur Landesvorsitzenden gewählt – gegen den Willen des Bundesvorstands, der sie wegen Verbindungen zu einem rechtsextremen Verein aus der Partei werfen will.
Vor einem Landesschiedsgericht war die Parteispitze damit gescheitert. In ihrem Antrag auf Berufung fand sie ungewohnt deutliche Worte zur Lage der Partei: Die AfD sei einer besonderen Gefahr ausgesetzt, „von Rechtsextremisten unterwandert zu werden“, heißt es da. In der Folge könnte die Partei „politisch implodieren“.
„Flügel“ ist Konkurrenz für die AfD, sagt ein Parteigericht
Auch in Bayern und Baden-Württemberg knirscht es heftig zwischen beiden Lagern. Ein bayerisches Landesschiedsgericht sieht im „Flügel“ sogar eine direkte Konkurrenzorganisation zur Partei. Damit begründete das Gericht laut Medienberichten den Rauswurf eines „Flügel“-Manns aus dem Landesvorstand. Er hatte ein Ende der Unvereinbarkeitsliste der Partei gefordert, die der Abgrenzung zu Rechtsextremen dienen soll.
Seit ihrer Gründung 2015 hat die Gruppierung beständig an innerparteilicher Macht gewonnen. Am „Flügel“ vorbei lässt sich in der AfD schon lange nichts mehr durchsetzen. Doch für eine Übernahme der Partei reichte die Stärke bisher auch nicht. Gerade in den westdeutschen Landesverbänden fremdeln viele mit den Völkischen.
Im Osten dagegen stehen Höcke und der „Flügel“ nicht infrage. Sein eigener Landesverband in Thüringen ist ihm treu. In Brandenburg sitzt der Höcke-Vertraute Andreas Kalbitz fest im Sattel, der als leise, aber nicht weniger radikal gilt. Und der sächsische Landeschef Jörg Urban hat längst klargestellt, dass der „Flügel“ von seiner Seite keinen Ärger zu erwarten hat.
Entsprechend glaubt Kalbitz nicht, dass der Streit auf den Wahlkampf der Partei durchschlagen wird: Seiner Meinung nach gehe es „in erster Linie nicht um Richtungsstreitigkeiten, sondern auch um regionale Konflikte und persönliche Interessen“, sagte Kalbitz unserer Redaktion. Zu einer „stabilisierenden Außenwirkung“ trage das zwar nicht bei, doch er glaube nicht „an eine ernsthafte Beeinträchtigung der Wahlkämpfe“.
Alexander Gauland mahnte zur Mäßigung – in der Sprache
Von den anstehenden Wahlen erhoffte sich die Partei große Erfolge. Die könnten das Machtgewicht innerhalb der Partei deutlich gen Osten verschieben. „Der Osten steht auf“ war dann auch das Motto, als die „Flügel“-Leute am Wochenende in Thüringen zum Kyffhäuser-Treffen zusammenkamen.
Mit dabei: Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland, der zu einer Mäßigung wenigstens in der Sprache mahnte. Die Partei sei keine Spielwiese zum Austesten, wie weit man gehen könne, sagte Gauland. Auffällig abwesend dagegen war Gaulands Co-Parteichef Jörg Meuthen. Zwischen ihm und dem „Flügel“ war das Verhältnis zuletzt deutlich abgekühlt. Meuthen hatte schon im Februar gegen den rechten Rand der Partei ausgeteilt, wirbt für den Parteiausschluss Sayn-Wittgensteins.
Sein Schicksal wird zeigen, ob es möglich ist, in der AfD auf Dauer auch ohne den „Flügel“ zu bestehen. Im Herbst wird der Bundesvorstand der Partei neu gewählt. Möglich ist, dass dann zum ersten Mal auch Björn Höcke kandidieren wird. Das legte er zumindest am Wochenende nahe: „Ich kann euch garantieren“, versprach Höcke in Leinfelde, „dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird.“