Nominierung

EU-Kommission: Woche der Wahrheit für Ursula von der Leyen

Sie will Präsidentin der EU-Kommission werden: Ursula von der Leyen kämpft um die Stimmen der EU-Parlamentarier.

Sie will Präsidentin der EU-Kommission werden: Ursula von der Leyen kämpft um die Stimmen der EU-Parlamentarier.

Foto: Benoit Tessier / Reuters

Von der Leyens Chancen bei der Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin stehen nicht schlecht. Sie steht vor der Woche der Wahrheit.

Brüssel. Ein Treffen der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen mit der Grünen-Fraktion im EU-Parlament ist an diesem Montag der Auftakt für Gespräche mit zahlreichen Abgeordneten, um für ihre Wahl als EU-Kommissionspräsidentin zu werben.

Noch ist ungewiss, ob von der Leyen bei der für den 16. Juli geplanten Abstimmung die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen bekommt – oder ob ihr Scheitern eine neue Krise der EU auslöst. Doch ihre Chancen stehen nicht schlecht. Auch Grüne und Sozialdemokraten schließen eine Zustimmung nicht mehr aus.

Ursula von der Leyen braucht mindestens 376 Stimmen

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte unserer Redaktion: „Frau von der Leyen muss erklären, wie sie die Schwächung des Europaparlaments korrigieren will, die durch die Ratsentscheidung zustande gekommen ist.“ Dies sei „der entscheidende Punkt“. Giegold: „Eine grüne Zustimmung zu einer Kandidatin des Rates wie Frau von der Leyen ist überhaupt nur denkbar, wenn das EU-Parlament jetzt massiv gestärkt wird.“

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Die Stützen der Kandidatur sind die Fraktionen der Christdemokraten (EVP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen. Es waren die Staats- und Regierungschefs dieser Parteifamilien, die beim EU-Sondergipfel das Personalpaket geschnürt haben. Im Parlament haben die drei Fraktionen eine Mehrheit von 444 der 751 Sitze, von der Leyen braucht mindestens 376 Stimmen.

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Fraktionsdisziplin im EU-Parlament ist schwach

Doch die Abgeordneten verstehen sich gewiss nicht als Befehlsempfänger europäischer Parteizentralen, die Fraktionsdisziplin ist generell schwach. Eine Reihe von Parlamentariern ist enttäuscht von dem Vorgehen der Regierungschefs, bei dem die zur Europawahl angetretenen Spitzenkandidaten nun doch leer ausgehen.

Allerdings: Wütende Äußerungen von deutschen Sozialdemokraten und einzelnen Grünen sind nicht repräsentativ. Zudem wissen die Abgeordneten, was es heißt, von der Leyen abzulehnen: Eine veritable Krise zwischen Parlament und Rat droht – und ein besserer Kandidat ist nicht in Sicht.

Wie viele Sozialdemokraten stimmen für CDU-Politikerin?

Die konservative EVP dürfte mit ihren 182 Abgeordneten relativ geschlossen für von der Leyen stimmen. Die Liberalen freuen sich, dass sie mit dem belgischen Premier Charles Michel das Amt des EU-Ratschefs besetzen. Stimmen beide Fraktionen für die CDU-Politikerin, fehlen ihr noch 86 Stimmen.

Kommen sie aus dem Lager der 154 Sozialdemokraten? Die 16 deutschen SPD-Abgeordneten haben lautstark ihre Ablehnung angekündigt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die SPD im ZDF-Sommerinterview: Sollte sie der für ein Scheitern von der Leyens sein, wäre das eine „massive Belastung“ der Koalition.

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Doch die Ablehnung der Deutschen entspricht ohnehin nicht der Stimmung in der Gesamtfraktion der Sozialdemokraten. Deren Vorsitzende, Iratxe Garcia Perez aus Spanien, beklagt zwar das Verfahren, ein Nein zu von der Leyen kommt ihr nicht über die Lippen – die Eignung der Kandidatin soll nach einem Treffen am Mittwoch beurteilt werden. Die spanischen Sozialisten sind stolz, dass ihr Außenminister als Teil des ausgehandelten Personalpakets nun EU-Außenbeauftragter werden soll.

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Ursula von der Leyen wirbt um Unterstützung der Grünen

Doch von der Leyen wirbt auch um Unterstützung durch die Grünen. Die sind gesprächsbereit. Hauptforderung ist laut Giegold eine Vereinbarung über ein „vernünftiges Wahlrecht“, das für die Europawahl transnationale Listen einführen und das Spitzenkandidaten-Prinzip rechtssicher festschreiben soll. „Frau von der Leyen kann das nicht allein liefern. Sie braucht dafür den Rat, den sie jetzt für eine Zusage einschalten muss“, sagt der Grüne. Ohne eine solche Lösung sehe er keine Parlamentsmehrheit, schon gar nicht unter grüner Beteiligung.

Von der Leyen dürfte bei ihren Gesprächen eine Reihe inhaltlicher Angebote im Gepäck haben – und auch die so massiv geforderte Stärkung des Parlaments zusagen. Kanzlerin Angela Merkel erwartet jetzt „viele Vorschläge und Ideen“ von der Noch-Ministerin. FDP-Fraktions-Vize Alexander Graf Lambsdorff sagt: „Wenn sie keine Fehler macht, dann ist sie so gut wie gewählt.“