Berlin. In Deutschland gibt es in unterschiedlichen Regionen keine gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das stellt die Regierung offiziell fest.
Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge“, heißt es im Abschlussbericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“.
Der Deutsche Städtetag appelliert an die Bundesregierung , „ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen“. In der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ habe es dazu keine Einigung gegeben. „Umso mehr rufen wir als Städte dem Bund zu, sich einen Ruck zu geben und an einer Lösung des Altschuldenproblems finanziell mitzuwirken“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung unserer Redaktion.
Deutschlands Bundesregierung „will gleichwertige Lebensverhältnisse“
Nach Informationen unserer Redaktion will die Regierung am Mittwoch eine Neujustierung ihrer Struktur- und Förderpolitik beschließen, die nicht länger an „Himmelsrichtung“, sondern nach „Bedarfslagen“ ausgerichtet werden soll. Dazu gehört auch die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen als „Richtschnur bei allem politischen Handeln“ zu nehmen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll einen Vorschlag zum Abbau der Altschulden machen. Jung beklagte, „es gibt zu viele Städte in Deutschland, die fast keinen Handlungsspielraum mehr haben. Sie ächzen unter hohen Altschulden“. Das wirke sich darauf aus, was sie ihren Bürgern anbieten könnten. Sichtbar werde das zum Beispiel beim Sanierungsstau bei Schulen, Schwimmbädern oder Straßen.
Jung: „Die Bundesregierung will gleichwertige Lebensverhältnisse fördern. Daraus folgt, dass sie auch etwas gegen die kommunalen Altschulden tun muss.“ Jung verwies auf die Kassenkredite in Höhe von über 48 Milliarden Euro, mit denen Kommunen laufende Ausgaben bestreiten müssten. „Die betroffenen Städte brauchen endlich Hilfe von Bund und Ländern, weil sie sich allein von dieser Last nicht befreien können“, sagte er.
Den Zusammenhang zwischen hohen Kassenkrediten und hohen Sozialausgaben würden inzwischen auch Bund und Länder anerkennen. Diese hätten die Sozialleistungen zum großen Teil beschlossen. „Deshalb muss auch der Bund einen Beitrag leisten, um das Altschuldenproblem zu lösen: Wir brauchen eine große gemeinsame Kraftanstrengung“.
Es gebe dafür einen guten Weg, der Bund könne seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose erhöhen, schlug Jung vor.
Neue Strukturpolitik – Umsetzung soll bald beginnen
Das Kabinett hatte die Kommission von Bund, Ländern und Kommunen im Juli 2018 eingesetzt. Im Mai legten insgesamt sechs Arbeitsgruppen ihre Abschlussberichte zu verschiedenen Themen vor. Am Mittwoch wollen die Bundesminister Franziska Giffey (Familie/SPD), Julia Klöckner (Agrar/CDU ) und Horst Seehofer (Innen/CSU) Empfehlungen vorlegen, unter anderem für ein gesamtdeutsches Förderkonzept, für eine „aktive Struktur und Regionalpolitik“ beim Städtebau, beim Breitband- und Mobilfunkausbau.
Erwartet wird auch ein Lösungsvorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entlastung der Kommunen mit hohen Altschulden, nachdem es in der Kommission selbst dazu keine Einigung gegeben hatte. Als Ziel wird in dem Abschlussbericht genannt, „eine Verfestigung oder sogar Ausweitung bestehender Disparitäten zu verhindern“.
• Hintergrund: Wie Horst Seehofer eine gerechtere Heimat schaffen will
Die Empfehlungen gelten als Selbstverpflichtung der Bundesregierung und als Herzstück der so genannten Heimatpolitik. Mit der Umsetzung will die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode beginnen. Ein Staatssekretärsausschuss soll die Umsetzung steuern. Ständige Mitglieder sind neun Ministerien und das Kanzleramt. Auch sei vorgesehen, die Schlussfolgerungen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden gesondert zu erörtern.