Berlin. Die USA fordern einen Bundeswehreinsatz im Bürgerkriegsland Syrien. Von der SPD, den Grünen und der Linkspartei kommt ein klares Nein.

Der Druck der Amerikaner wird stärker. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump der Bundesregierung immer wieder vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung auszugeben. Nun fordert Washington von Deutschland, Soldaten in den Nordosten Syriens zu entsenden.

„Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, sagte der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte noch im Juli eine Antwort.

Bundeswehr-Einsatz sollte am 31. Oktober auslaufen

Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Bei einem Irak-Besuch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit sein könnte. Die Entscheidung liegt beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird.

Trump hatte angekündigt, die rund 2000 US-Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis Syrische Demokratische Kräfte (SDF), dem die Kurdenmiliz YPG und andere Rebellengruppen angehören. Im März hatten SDF-Einheiten die letzte IS-Bastion in Syrien eingenommen. Die Dschihadisten sind im Untergrund aber weiterhin aktiv.

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USA: Sicherheit in den Kurdengebieten stabilisieren

Die USA haben inzwischen zwar erklärt, doch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien lassen zu wollen, um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich gleichzeitig aber um Unterstützung ihrer Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition. Rund 80 Länder sind dabei – darunter Deutschland. Am Freitag war Jeffrey in Berlin, um für sein Anliegen zu werben. „Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen“, sagte der Sondergesandte nach seinen Gesprächen.

Er rechne mit einer „klaren Antwort“ aus Deutschland, betonte der Syrien-Beauftragte. „Und wir hoffen darauf, dass die Deutschen mehr leisten können. Ich bin optimistisch. Einige Verbündete werden Bodentruppen einsetzen, da bin ich sicher.“ Jeffrey verwies aber darauf, dass auch zivile und finanzielle Unterstützung gebraucht werde. „Wir werden mal sehen, was am Ende aus Berlin kommt.“

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USA fordern weiter Militärbeitrag Deutschlands

Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde laut Jeffrey nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt. Der Sondergesandte unterstrich, dass es ihm nicht um Truppen für offensive Operationen gegen den IS gehe. „Den IS kann man besser mit syrischen Ortskräften zurückdrängen. Aber man braucht eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen, für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe“, sagte er.

Bereits im vergangenen September hatte Jeffrey in Berlin einen Militärbeitrag Deutschlands gefordert: „Die beste Art und Weise, politische Unterstützung zu zeigen, ist nicht eine Rede, sondern militärische Solidarität.“ Damals ging es um die Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag, falls die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Bürgerkrieg Giftgas einsetzen sollten.

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Bundesregierung hat sich noch nicht positioniert

Die Bundesregierung positionierte sich am Sonntag noch nicht klar zu der US-Anfrage. „Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Partnern, wie die Arbeit der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. „Im Vordergrund steht dabei die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete.“

Ein klares Nein kam hingegen aus der SPD. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde“, erklärte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch Grüne und Linke wiesen die Anfrage aus den USA zurück.

Die FDP zeigte sich hingegen offen für eine größere Rolle der Bundeswehr in Syrien. Die Übernahme von mehr Verantwortung „muss dann aber auch mit einem gleichberechtigten Anteil an der politischen Neuordnung Syriens einhergehen“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dieser Redaktion.

Aus der Unionsfraktion wurde eine sorgfältige Prüfung gefordert. Die US-Bitte um deutsche Hilfe dürfe „nicht reflexartig zurückgewiesen werden“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul. „In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische“, erklärte er.

Amerikaner wollen kompletten Rückzug des Irans

Der Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aus mehreren Gründen heikel. Der Nato-Partner Türkei sieht in der Kurdenmiliz YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht. Der US-Beauftragte Jeffrey hob allerdings hervor, dass die Truppen der Verbündeten nicht in einer Pufferzone zwischen der Türkei und den Kurden eingesetzt würden.

Zudem ist in Syrien auch der Iran involviert. Damit besteht die Gefahr, dass Truppen der Anti-IS-Koalition in die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran verwickelt werden. Jeffrey betonte, dass die USA einen Abzug iranischer Kämpfer aus Syrien anstreben: „Wir wollen den vollständigen Rückzug des Irans aus dem Land.“