Teheran. Der Iran verstößt gegen eine weitere zentrale Auflage des Atomabkommens. Und damit nicht genug – das Land kündigt weitere Schritte an.
Das Atomabkommen mit dem Iran droht zu scheitern: Der Iran hat am Sonntag erklärt, dass er sich ab sofort nicht mehr an das im Wiener Atomabkommen erlaubte Limit zur Urananreicherung halten will. Die Europäische Union reagierte besorgt auf diese Ankündigung.
„Ab heute halten wir uns nicht mehr an die 3,67 Prozent und unsere Urananreicherung wird je nach Bedarf erhöht“, sagte Regierungssprecher Ali Rabei am Sonntag. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte den Schritt bereits zuvor angekündigt.
Iran will Urananreicherung auf 5 bis 20 Prozent
Die Begrenzung der Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent ist eine zentrale Auflage des 2015 in Wien geschlossenen Abkommens, mit dem der Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll.
Der Iran werde die Urananreicherung je nach technischem Bedarf schrittweise auf 5 bis 20 Prozent erhöhen, sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rabei und Vizeaußenminister Abbas Araghchi. Derzeit gebe es jedoch noch keine Anweisungen für eine Anreicherung auf 20 Prozent, die für den medizinischen Reaktor in Teheran erforderlich sei, sagte Kamalwandi.
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Die EU forderte den Iran auf, sich an das Abkommen zu halten. „Wir sind extrem besorgt über Irans Mitteilung“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Sonntag. „Wir rufen den Iran dringend auf, alle Aktivitäten, die den Verpflichtungen (...) zuwider laufen, zu stoppen und rückgängig zu machen.“
Die Europäische Union sei mit den übrigen Vertragspartnern bezüglich der nächsten Schritte im Kontakt. „Wir warten auf weitere Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA“, sagte die Sprecherin.
Iran kündigt weitere Schritte an
Der Iran hatte zusätzlich zur Erhöhung der Urananreicherung auch mit weiteren Verstößen gegen den Atomdeal gedroht. Das Land werde sein Bekenntnis zu dem 2015 geschlossenen Vertrag alle 60 Tage reduzieren, wenn die Unterzeichner den Iran nicht vor den US-Sanktionen schützten, erklärten die Regierungsvertreter auf der Pressekonferenz.
Es ist der zweite Verstoß gegen die Wiener Vereinbarung binnen weniger Tage. Teheran hatte jüngst bereits die Menge der genehmigten Uranvorräte von 300 Kilogramm überschritten. Vor zwei Monaten hatte Teheran angekündigt, in Stufen aus dem Deal auszusteigen. Grund sind vor allem die Sanktionen, die die USA gegen den Iran verhängt hatten. US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen.
Zwar hatte Irans Präsident Ruhani bekräftigt, sein Land habe grundsätzliches Interesse daran, den Atomdeal zu retten. Dafür müssten allerdings zuvor alle Sanktionen gegen die islamische Republik aufgehoben werden. Dass sich die US-Regierung darauf einlässt, gilt aber als ausgeschlossen. (sdo/dpa)