Berlin. Laut „Spiegel“ will Verkehrsminister Scheuer das Parken auf Radwegen künftig härter bestrafen lassen – mit bis zu 100 Euro Bußgeld.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Auto- und Lkw-Fahrer mit einem hohen Bußgeld vom Parken auf Radwegen abhalten.

Wer sein Fahrzeug auf einem Radstreifen abstellt, der mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn von der Fahrbahn getrennt ist, soll, so Scheuers Pläne, in Zukunft bis zu 100 Euro zahlen. Das berichtet „Der Spiegel“.

Hohes Bußgeld – ein Wunsch der Fahrradverbände

Scheuers Ministerium hat demnach schon einen Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung erarbeitet, der mit Verbänden und Bundesländern abgestimmt ist. „Wir müssen ein deutliches Zeichen für den Fahrradverkehr setzen“, sagte Scheuer zum „Spiegel“.

Das neue Bußgeld sei vor allem ein Wunsch der Fahrradverbände gewesen. In dem Entwurf soll des Weiteren auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen sein.

Den Grünen geht Scheuers Vorstoß nicht weit genug. Der Abgeordnete Stefan Gelbhaar kritisierte gegenüber dem „Spiegel“, Scheuer betreibe „Scheinfahrradpolitik“ und könne „außer Prüfaufträgen und Planungsabsichten nichts vorweisen“.

(ba)