Berlin/Dresden. ARD-Reporter fragten Pegida-Anhänger, was sie zum Mord an Walter Lübcke sagen. Mehrere äußerten Verständnis. Nun ermittelt die Justiz.
Ein Beitrag des ARD-Magazins „Kontraste“ hat bei vielen Politikern und Bürgern im Netz für Entsetzen gesorgt – und für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden. ARD-Reporter hatten am vergangenen Montag Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden bei einer Demonstration nach ihrer Meinung zum Fall Walter Lübcke gefragt. Mehrere Befragte hatten Verständnis für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten geäußert. Vor laufender Kamera.
Der Mord sei so etwas wie „eine menschliche Reaktion“ gewesen, sagt einer der Befragten, Lübcke sei ein „Volksverräter“, meint ein anderer, und einer antwortet, man müsse sich in diesem Fall „bei Merkel bedanken“. Und: „Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle zwei oder drei Jahre aus irgendwelchen Hassgründen relativ normal.“ Auch der mehrfach vorbestrafte Pegida-Gründer Lutz Bachmann wurde befragt, äußerte sich vor der Kamera jedoch nicht zu dem Fall.
Nach Pegida-Demo in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft
Nach den Äußerungen hat sich die Justiz eingeschaltet. Es seien Verfahren gegen Unbekannt wegen der Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag. Es werde aber auch geprüft, ob weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung hinzukämen.
Lübcke, der Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen worden war, galt in der rechten Szene als Feindbild, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte. Auch bei Pegida-Kundgebungen war mehrfach gegen ihn gehetzt worden.
Armin Laschet zu Pegida: „Man erschaudert vor diesen Abgründen“
Auf Twitter, wo die Reporter von „Kontraste“ Teile des Beitrags veröffentlichten, zeigten sich viele Nutzer empört über die Aussagen, darunter auch mehrere Politiker. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb: „In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende fügte hinzu: „Man erschaudert vor diesen Abgründen.“
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz twitterte: „Eine Minute, in der es einem kalt den Rücken runter läuft.“ Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach schrieb: „Die #Pegida Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie #Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig.“
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt macht für solche Äußerungen eine kommunikative Spaltung innerhalb der deutschen Gesellschaft verantwortlich. „Wir müssen versuchen, wieder zu einer Zivilität und der wechselseitigen Bereitschaft, einander zuzuhören und guten Willens miteinander zu debattieren, zurückzufinden“, forderte Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Zurzeit allerdings seien Meinungen wie die der Pegida-Anhänger keine Seltenheit. „Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet.“ (ba)