Fahrverbote

Verkehrsstreit mit Österreich: EU lädt zum Krisengespräch

Die Brennerautobahn verläuft durch das idyllische Tirol.

Die Brennerautobahn verläuft durch das idyllische Tirol.

Foto: istock / iStock

Im Streit um Fahrverbote auf Österreichs Landstraßen schaltet sich jetzt die EU ein. Die Verkehrskommissarin lädt zum Krisengipfel.

Berlin. In den Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland klingt sich nun die EU-Kommission ein: Sie ruft zu einer Verständigung der Beteiligten auf und startet dazu eine Vermittlungsinitiative.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat nach Informationen unserer Redaktion Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch eingeladen. Ziel sei es, alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu diskutieren, schrieb Bulc in Briefen an die Verkehrsminister der drei Länder.

Die Regierungen sollten zusammenarbeiten, um gemeinsame Lösungen zu finden. Hintergrund sind massive Verkehrsbeschränkungen im österreichischen Bundesland Tirol, mit denen der Transitverkehr eingeschränkt werden soll.

Fahrverbote in Tirol: Berlin und Rom haben sich beschwert

Der Lkw-Verkehr wird durch sektorale Fahrverbote eingeschränkt und durch Blockabfertigungen an der Grenze gebremst, was zu langen Staus führt. Im Pkw-Reiseverkehr werden seit kurzem an den Wochenenden Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf Landstraßen verhängt, die demnächst noch erweitert werden sollen. Auch für dieses Wochenende hatte Tirol solche Fahrverbote angekündigt.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und sein italienischer Amtskollege Danilo Toninelli hatten sich am Mittwoch in einem Schreiben an Bulc über das Vorgehen Österreichs beschwert und Sofortmaßnahmen verlangt. Scheuer will Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Bulc reagiert mit ihrer Initiative nun auf den Protest aus Berlin und Rom. Sie erklärt, einseitige Maßnahmen seien keine Lösung. Aus Sicht der EU-Kommission ist der zunehmende Lkw-Transitverkehr über den Brenner aber ein Problem, das Österreich, Italien und Deutschland gemeinsam angehen müssen.

Kann die EU wirklich helfen?

Auf zwei Gipfeltreffen der deutschen, österreichischen und italienischen Regierungen im Februar und Mai des vergangenen Jahres hatten alle Seiten unter Vermittlung der EU-Kommission bereits nach einer Lösung für das Verkehrsproblem gesucht – bislang ohne echtes Ergebnis.

Aber kann die EU wirklich helfen? Bislang hält sich die EU-Kommission mit einer Parteinahme auffallend zurück. Deutschland und Österreich sollten den Streit einvernehmlich lösen, heißt es in der Brüsseler Behörde nur vage. Das sei besser, als vor Gericht ziehen zu müssen. Dabei ist die Kommission schon länger mit dem Pro­blem befasst, sie prüft seit Monaten Pläne Österreichs, das sektorale Lkw-Fahrverbot zum 1. Oktober abermals zu verschärfen – ein Ergebnis, ob das Vorhaben europarechtlich zulässig ist, liegt trotz Drängens der österreichischen Seite noch immer nicht vor.

Die EU-Kommission will sich in den Streit nicht einmischen

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zeigt durchaus Verständnis für die Pro­bleme in Tirol: Man habe Mitgefühl für die Lage der Bevölkerung, erklärte sie bei einem Besuch am Brenner. Bulc hat auch schon Unterstützung zugesagt für Pläne einer „Korridormaut“, bei der die Lkw-Maut auf den Brenner-Zufahrtsautobahnen von München bis Verona deutlich erhöht würde, um den Güterverkehr großräumig umzulenken.

Bulc spricht von einem Pilotprojekt für besonders belastete Regionen. Da ist es ärgerlich für die Kommission, dass Bayern die Korridormaut klar ablehnt und auch in Italien die Skepsis wächst.

Auch dieses Wochenende wieder Staus erwartet

Der Kommission wäre es am liebsten, wenn Deutschland und Österreich den Konflikt friedlich lösten. „Nachbarländer sollten in der Lage sein, gemeinsame Lösungen zu finden“, sagt ein Sprecher der Behörde. Auch nach einem Besuch von Landeshauptmann Platter bei Kommissionschef Jean-Claude Juncker in dieser Woche, der als „freundschaftlicher Austausch“ beschrieben wurde, blieb es bei diesen Appellen.

Währenddessen wird es an diesem Wochenende wieder „verkehrsstark“. Im Osten Österreichs und in sechs deutschen Bundesländern starten die Sommerferien. Deshalb werde es auf den Transitrouten in Richtung Süden zu Staus und stockendem Verkehr kommen, warnen die Verkehrsexperten des österreichische Autoclub ÖAMTC. Betroffenen ist vor allem eine der beliebtesten Strecken in Richtung Süden: die Brennerautobahn. Viel Verkehr und dazu noch Baustellen – das wird keine schöne Fahrt in die Ferien.

Urlauber, die glauben, sie könnten die Blechkarawane umfahren und die nebenliegenden Landstraßen benutzen, werden enttäuscht sein. Wie schon am vergangenen Wochenende werden Polizisten sie freundlich, aber bestimmt zurück auf die Autobahn lenken.

Landstraßen in Tirol für Durchgangsverkehr gesperrt

„Ich gehe davon aus, dass es wieder zu Zurückweisungen kommt“, sagte der Regierungschef des Bundeslandes Tirol, Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), unserer Redaktion. Er versichert: „Unsere Fahrverbote kosten die Autofahrer keine Minute, da man ansonsten auf den vollkommen verstopften Ausweichrouten im Stau stehen würde.“ Ohne die Verbote auf insgesamt zehn Landesstraßen in der Nähe der Brenner- und der Inntalautobahn würde die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol zusammenbrechen, argumentiert Platter.

An allen Wochenenden bis Mitte September werden zehn Landstraßen in Tirol von morgens bis abends für den Durchgangsverkehr gesperrt sein. Mitte August soll das Verbot sogar an jedem Tag gelten.

Politiker rechtfertigt Fahrverbote mit „untragbaren Zuständen“

Landeshauptmann Platter rechtfertigt die Fahrverbote für Pkw mit den zuletzt „untragbaren Zuständen“ auf den Landstraßen entlang der Brenner- und Inntalautobahn. Die Belastbarkeit für Mensch und Natur sei überschritten, sagt er. In den Ortschaften habe es nur noch Staus gegeben. „Nicht einmal für die Rettungskräfte gab es ein Durchkommen“, sagt Platter.

Circa 1000 Autofahrer seien am vergangenen Wochenende am Verlassen der beiden Autobahnen gehindert worden. Sie hätten sich „sehr verständnisvoll gezeigt“. Er erhalte Zuspruch für die Fahrverbote, die ausländische und einheimische Autofahrer treffen. „Der Verkehr wird auch für Touristen immer mehr zur Belastung“, so Platter. „Unsere Gäste wollen keinen durchgehenden Stau in ihrem Urlaubsort.“

2018 fuhren 2,4 Millionen Lkw über den Brenner

Der ÖVP-Politiker forderte die deutsche Bundesregierung auf, „endlich an den versprochenen Lösungen zu arbeiten“. Er sei zu Gesprächen bereit. Seit mehr als zehn Jahren werde über das Verkehrsproblem diskutiert, aber Absichtserklärungen und Verträge zeigten keine Wirkung. Konkret forderte Platter Deutschland und Italien auf, die Lkw-Maut zu erhöhen: „Es ist nicht länger zu akzeptieren, dass wir 40 Prozent Umwegtransit zu verzeichnen haben, nur weil Deutschland und Italien ihre Lkw-Maut nicht auf das Niveau Österreichs anheben. Hier müssen unsere Nachbarn endlich mitziehen.“

Tatsächlich ist die Lage etwas komplizierter. Nach Angaben des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) fuhren im Jahr 2018 rund 2,4 Millionen Lkw über den Brenner. Das waren erstmals mehr als über alle Schweizer und französischen Alpenübergänge zusammen. Während in der Schweiz die Zahl der alpenquerenden Lkw-Fahrten seit dem Jahr 2010 um ein Viertel zurückgegangen sei, habe die Zahl der Lkw-Fahrten über den Brenner um 30 Prozent zugenommen.

Der VCÖ nennt dafür drei Gründe: In der Schweiz sei die Lkw-Maut höher als in Österreich. Diesel werde in der Schweiz höher besteuert als Benzin; in Österreich sei es umgekehrt. Und die Schieneninfrastruktur werde in der Schweiz seit Jahrzehnten konsequent ausgebaut. Mit anderen Worten: Österreich hat die Verkehrsmisere zum Teil selbst zu verantworten.