Berlin. Bei „Maybrit Illner“ ging es um den Mordfall Lübcke. Die Überraschung des Abends: Ein führender CSU-Politiker, der sich demütig gibt.
Maybrit Illner beschäftigte sich am Donnerstagabend mit dem Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungpräsident wurde wahrscheinlich von einem Rechtsextremisten getötet. Hätte die Tat verhindert werden können? Und handelte der Tatverdächtige Stephan E. tatsächlich alleine? Das waren die Leitfragen der Runde.
Das waren die Gäste von Maybrit Illner am Donnerstag
- Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern
- Janine Wissler (Die Linke)
- Stephan J. Kramer, Präsident des Amts für Verfassungsschutz Thüringen
- Olaf Sundermeyer, Publizist und Autor,
- Markus Nierth, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt
- Sascha Lobo, Autor und Internet-Unternehmer
Mordfall Lübcke: Tut der Staat zu wenig gegen Rechtsextremismus?
In der Diskussion zeigte sich, mit welchen Problemen der Staat beim Kampf gegen Rechtsextreme konfrontiert ist. „Wir kennen viele Teile der Szene“, sagte der Verfassungsschützer Stephan Kramer. Allerdings gebe es immer mehr polizeiunbekannte Personen im rechten Spektrum, die zunächst eingeordnet werden müssten. Auch könne man die rund 12.700 bekannten gewaltbereiten Rechtsextremen kaum vollständig überwachen.
Bestätigt wurde das vom Rechtsextremismusexperten Sundermeyer. Es gebe keine zentrale Organisation, sondern vielmehr viele kleine Gruppierungen, die unabhängig agieren würden. „Das was passiert ist, kann an jedem Tag in Deutschland erneut passieren“, warnte Sundermeyer.
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Eine diffuse Szene – das ist eine Schwierigkeit, wie man sie auch vom Umgang mit Islamisten kennt. Allein, ist das wirklich alles? Janine Wissler wies darauf hin, dass es in den Sicherheitsbehörden teilweise durchaus Sympathien für rechte Bewegungen gibt. Als großes Problem benannte die Fraktionschefin der hessischen Linken das V-Mann-Wesen: „Wir müssen damit aufhören, Neonazis dafür zu bezahlen, dass sie Neonazis sind.“
Die präzise Analyse...
...kam von Sascha Lobo. Mit guten Argumenten wies der Autor darauf hin, dass Teile von Politik, Gesellschaft und Medien eine Verantwortung für den mutmaßlichen Mord an Lübcke tragen. Die AfD etwa werde als demokratische Partei dargestellt – dabei sei sie in Teilen rechtsextrem.
Insbesondere kritisierte Lobo die vielerorts verwendete Sprache. Es würde Bilder erzeugt, die eine „merkwürdige Form von Notwehr herimaginisierten“. Manche kämen so zu dem Schluss, dass draußen Bürgerkrieg sei – und sie etwas tun müssten.
Kommentar: Der Hass im Internet ist mitverantwortlich für Gewalt
Das Eingeständnis des Abends...
... kam von Joachim Herrmann, der diesen Vorwurf für seine CSU zumindest teilweise annahm. „Wir müssen unseren Sprachgebrauch überdenken“, sagte der bayerische Innenminister überraschend. Natürlich gelte es, Probleme klar zu bennen, doch dürfe es nicht schrill werden. Allerdings habe die CSU keine „Hauptschuld“, an dem, was in sozialen Netzwerken abgehe. Also aber eine Mitschuld?
Der Betroffene
Welche Auswirkungen die gesellschaftliche Stimmung haben kann, konnte Markus Nierth berichten. Als ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröglitz wurde er so lange von Rechten bedroht, bis er aufgab.
„Die Gefühle kochen wieder hoch“, sagte Nierth mit Blick auf den gewaltsamen Tod von Lübcke. Er denke über seine eigenen Todesängste nach. Allerdings dürften in der Debatte um die Betroffenen nicht deren Familien vergessen werden. „Papa, ich hab Angst vor den Nazis“, habe sein Sohn nach dem Mord an Lübcke zu ihm gesagt.
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Das Fazit
Diese Ausgabe von „Maybrit Illner“ funktionierte, weil die Gäste gut ausgewählt waren. Wer sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem Fall Lübcke beschäftigt hat, hörte zwar nicht viel Neues. Durch die unterschiedlichen Hintergründe der Diskutanten kam aber dennoch ein differenziertes Bild zustande.
Zu diesem gehörte am Ende auch, dass der Behauptung begegnet wurde, wonach die Rechtsextremisten „auf uns alle“ zielen würden. Wenn man sich die Namen der Opfer anschaue, sagte dazu Sascha Lobo, sei eines doch sehr deutlich: „Es geht hier um Rassismus.“