EU-Kommission

Wie Präsident Macron den Kandidaten Weber verhindern will

Ihn scheint nichts aus der Ruhe zu bringen: Manfred Weber, EVP-Fraktionschef, vertraut darauf, dass niemand gegen den Willen der stärksten Fraktion im EU-Parlament Kommissionspräsident werden kann.

Ihn scheint nichts aus der Ruhe zu bringen: Manfred Weber, EVP-Fraktionschef, vertraut darauf, dass niemand gegen den Willen der stärksten Fraktion im EU-Parlament Kommissionspräsident werden kann.

Foto: Jean-Francois Badias / dpa

Der deutsche EVP-Spitzenkandidat will EU-Kommissionspräsident werden – doch Frankreichs Präsident Macron bekämpft ihn mit aller Macht.

San Sebastian. Es geht jetzt um alles für den Mann, der „Mr. Europa“ werden will. Schon in den nächsten Tagen könnte sich entscheiden, ob CSU-Vize Manfred Weber wirklich nächster EU-Kommissionspräsident wird – im wichtigsten Europa-Job wäre er der erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren, in Brüssel als eine Art EU-Regierungschef einflussreicher als Angela Merkel. Der Posten ist schwer umkämpft, doch der 46-Jährige gibt sich gelassen.

Draußen krachen die Wellen aus dem Golf von Biskaya an die Küste, drinnen im Kongresszentrum von San Sebastian sagt Weber lächelnd: „Ich bin hoch motiviert. Und sehr entspannt.“ Hier an der stürmischen Atlantikküste Spaniens tagt die christdemokratische EVP-Fraktion des EU-Parlaments, hier sammelt Weber seine Truppen vor der Schlacht.

Die EVP stellt die größte Gruppe im neu gewählten Parlament, „deshalb fällt uns die Führungsrolle zu – und wir sind bereit, sie zu übernehmen“.

Immer wieder startet Macron Störmanöver

Doch so einfach ist es nicht, das weiß auch Weber. Um den Posten des Kommissionspräsidenten und andere EU-Führungsämter wird vor und hinter den Kulissen mit harten Bandagen gekämpft. Die Personalsuche ist längst zum europäischen Intrigantenstadl geworden. In der Hauptrolle: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Er will mit aller Macht den Deutschen Weber als Kommissionspräsidenten verhindern. Macron hat im spanischen Premier Pe­dro Sánchez einen Verbündeten gefunden, auch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und den Kollegen aus Luxemburg, Xavier Bettel, hat er auf seine Seite gezogen.

Immer wieder startet Macron Störmanöver, um den Deutschen zu stoppen – und stattdessen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager oder seinen Landsmann Michel Barnier auf den Kommissionsposten zu hieven. Macron hält Weber für zu unerfahren und verweist darauf, dass der CSU-Vize noch nie ein Regierungsamt ausgeübt hat.

Doch alle Versuche, den EVP-Fraktionschef aus dem Rennen zu werfen, sind gescheitert. Weber, den nichts aus der Ruhe zu bringen scheint, ist weiter im Spiel, auch dank der Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel.

Sorge um das deutsch-französische Verhältnis

In Berlin mischt sich die Sorge, dass das Personalgerangel das deutsch-französische Verhältnis beschädigen könnte, mit anhaltender Irritation über Macron. Zuletzt versprach der Franzose in einem Interview Merkel Unterstützung für den Fall, dass sie selbst Kommissionspräsidentin werden wolle – dabei hat die Kanzlerin das längst abgelehnt.

Sogar der Parteichef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, ist empört: Rücksichtslos demonstriere Macron seinen „Machtanspruch als oberster Hinterzimmermauschler“. Desto vorteilhafter erscheine Webers Art beim Versuch, das EU-Parlament zu stärken.

So sieht es wohl auch Weber. Er kann hoffen, dass sich seine Gegner selbst demontieren in einem komplizierten Machtpoker, der auf drei Spielfeldern gleichzeitig ausgetragen wird: Innerhalb des EU-Parlaments, unter den Regierungschefs – und als Kraftprobe zwischen Parlament und den Regierungschefs. Die müssen den Kandidaten für den Kommissionspräsidenten vorschlagen, das Parlament aber muss ihn wählen.

Die zunehmend selbstbewussten Abgeordneten verlangen in ihrer Mehrheit, dass nur ein Politiker Präsident und damit mächtiger „Mr. Europa“ wird, der zur Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist – so wie Weber, der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder, mit Einschränkungen, Margrethe Vestager. Unter diesen Bedingungen hätte der CSU-Vize die besten Chancen, doch viele Regierungschefs wollen das Prinzip nicht akzeptieren.

Webers klarer Vorteil: Er führt die stärkste Fraktion

Weber hält trotzdem daran fest. An diesem Donnerstag, um 9 Uhr, beginnt ein für die EU-Politik beispielloses Experiment: Im Parlament starten Christ- und Sozialdemokraten, Grüne und Liberale Verhandlungen über Eckpunkte eines gemeinsamen Programms für die nächsten fünf Jahre – werden sie einig, könnten sie sich auch auf die Wahl des Kommissionspräsidenten einigen, der dann sehr wahrscheinlich Weber hieße.

Der geht mit dem klaren Führungsanspruch in die Gespräche, betont aber auch: „Wir sind kompromissbereit“. Sein Vorteil: Er führt die stärkste Fraktion. Und die steht bislang geschlossen hinter ihm, wie sich in San Sebastian zeigt. Im vertraulichen Gespräch äußern manche EVP-Abgeordnete zwar Zweifel, dass es der selbst ernannte „Brückenbauer“ wirklich an die Spitze schafft – aber einen Plan B gibt es nicht.

Denn: „Gegen die EVP kann im EU-Parlament auch kein anderer Präsident gewählt werden.“ Wenn Weber das sagt, klingt das ganz freundlich, aber es ist auch eine Drohung – scheitert er, scheitern nach ihm auch andere. Besser also, eine Verständigung zu suchen.

Diese streben die vier Parteigruppen im Parlament schon bis nächsten Montag an. Am Donnerstag kommen die EU-Regierungschefs zum Gipfeltreffen zusammen; eigentlich wollten sie dann auch ein Paket mit Vorschlägen für die Top-Jobs der Kommission, des Rates, des Parlaments und der EU-Außenbeauftragten schnüren.

Hätte Weber bis dahin eine Parlamentsmehrheit hinter sich, müsste der Gipfel ihn wohl offiziell vorschlagen. EU-Di­plomaten bezweifeln aber, dass die Regierungschefs bereits nächste Woche die Personalfragen klären können. Schon ist ein Sondergipfel am 30. Juni im Gespräch. Und für den Notfall ein weiterer Gipfel Mitte Juli.