Bremen. Am Freitag hat sich der SPD-Landesvorstand von Bremen für Verhandlungen mit Grünen und Linken entschieden. Es könnte ein Novum geben.
Die Parteispitze der Grünen in Bremen sprach sich bereits am Mittwoch für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aus, nun hat auch die Basis nachgezogen. Bei den Grünen stimmte ein Landesparteitag am Donnerstagabend mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied sich der Landesvorstand für den Beginn formeller Gespräche mit Grünen und Linken.
Auch beim Parteitag der Linkspartei fiel das Ergebnis mit 49 Stimmen für Verhandlungen bei 13 Gegenstimmen deutlich aus. Sollte Rot-Grün-Rot zustandekommen, könnte die SPD trotz Verlusten bei der Landtagswahl vom Mai an der Macht bleiben. Die Linke würde erstmals in einem westdeutschen Bundesland an der Regierung beteiligt.
Rot-Grün-Rot biete eine stabile Mehrheit für „mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen“, hieß es in dem Vorschlag der Grünen. Das Bundesland Bremen ist seit dem Zweiten Weltkrieg immer von der SPD regiert worden. Doch bei der Wahl am 26. Mai wurde die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder erstmals stärkste Kraft.
Die SPD verlor Stimmen und kam mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis an der Weser nur auf den zweiten Platz. Mit dem Beginn der Dreiergespräche wird für kommende Woche gerechnet. Unklar ist, ob noch vor der Sommerpause eine arbeitsfähige Regierung für das kleinste Bundesland zustande kommt. Der am 26. Mai neugewählte Landtag, die Bremische Bürgerschaft, tritt am 3. Juli zum ersten Mal zusammen. Bis zur Neuwahl einer Regierung amtiert der bisherige rot-grüne Senat weiter.
SPD-Genossen fordern Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling
Trotz der Niederlage sondierte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling die Möglichkeit, im Bündnis mit Grünen und Linkspartei weiter zu regieren. In dieser Lage kommt die entscheidende Stimme den von beiden Seiten umworbenen Grünen zu. Sie sind drittstärkste Kraft. Die drei möglichen Regierungsparteien stehen sich in sozialen Fragen nahe.
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Carsten Sieling beharrte aber darauf, dass er das Mandat für die Sondierung und Koalitionsverhandlungen habe. Erst danach würden Personalfragen entschieden, sagte er. Die neugewählte Bremische Bürgerschaft soll am 3. Juli erstmals zusammenkommen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) ist mit einer Fraktion aus fünf Abgeordneten vertreten.
Bei der Linken betonte Spitzenkandidatin Kristina Vogt, ihre Partei wolle einen Politikwechsel. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass SPD und Grüne bereit seien, Dinge zu verändern - auch in der Arbeitsweise des künftigen Senats. „Politikwechsel hängt nicht nur an inhaltlichen Fragen“, sagte die Fraktionschefin. Für die Linke sei eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wichtig. Nach den ersten Gesprächen habe sie den Eindruck: „Ja, wir können etwas bewegen.“
Bundesweit haben die Grünen in Umfragen deutlich zugelegt: Die Grünen überholen in einer Umfrage erstmals die Union. (mbr/ac/dpa)