Berlin. Kritiker fühlen sich von der vorgezogenen Neuwahl des SPD-Fraktionsvorsitzes überrumpelt. Genau das hat die Parteichefin bezweckt.
In der SPD sorgt der überraschende Schritt von Andrea Nahles, am kommenden Dienstag in der Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen, für Irritationen. Mit diesem Alleingang konterkariere Nahles alle Beratungen und Festlegungen der Parteigremien, nach dem Absturz bei der Europa- und Bremen-Wahl keine Personaldebatten zu führen, sagten mehrere Abgeordnete unserer Redaktion.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Sebastian Hartmann erklärte, er habe von der vorgezogenen Wahl aus den Medien erfahren. Statt nach den Wahlniederlagen Demut zu zeigen und eigene Fehler aufzuarbeiten, führe die Partei machttaktische Spielchen auf.
Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz kritisierte das Vorziehen der Abstimmung von September. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, sagte Schulz der „Zeit“. Auf die Frage, ob er gegen Nahles antreten werde, erklärte der frühere Kanzlerkandidat: „Diese Frage stellt sich zurzeit nicht.“ Ein Absage ist das nicht. Nach Darstellung von Vertrauten kommt für Schulz der Fraktionsvorsitz aus familiären Gründen offenbar nicht infrage.
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Schulz bemängelte das aktuelle Auftreten der SPD als mutlos. „Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen – meinetwegen auch mal populistisch zu sein.“ Als mögliche Bewerber für den Fraktionsvorsitz werden die Abgeordneten Achim Post und Matthias Miersch genannt.
Post ist einer der Stellvertreter von Nahles. Der Europa-Politiker gilt im linken Flügel der Fraktion aber als nicht mehrheitsfähig. Hoch angesehen ist deren Anführer, der Umweltpolitiker Matthias Miersch. Er wäre nach der Bundestagswahl fast Justizminister geworden.
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SPD: Schwesig verteidigt Nahles’ Offensive
Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig verteidigte den Versuch von Nahles, sich neuen Rückhalt zu sichern. „Mit der vorgezogenen Wahl zum Fraktionsvorsitz geht Andrea Nahles in die Offensive. Damit wird Klarheit geschaffen, anstatt ständig über Köpfe zu spekulieren“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern unserer Redaktion. Die SPD sollte sich auf die Arbeit in der Regierung konzentrieren: „Die große Koalition hat jetzt große Aufgaben zu bewältigen, wie die Umsetzung der Grundrente oder des Klimaschutzgesetzes.“
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Bereits an diesem Mittwoch kommt die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen, um die Gründe für das Abrutschen auf historisch schlechte 15,8 Prozent bei der Europawahl zu analysieren. Die SPD war erstmals bei einer bundesweiten Wahl hinter den Grünen auf Platz drei gelandet. Außerdem gewann die CDU die Landtagswahl in der bisherigen SPD-Hochburg Bremen. Über Konsequenzen für die Arbeit in der Koalition mit CDU und CSU will der SPD-Vorstand dann am Montag beraten.
Nahles hatte ihren Coup damit begründet, mit offenem Visier ihre Gegner herausfordern zu wollen. „Ich habe das Gemurmel gehört, die ganzen Gerüchte, die da gelaufen sind. Ist doch ’ne gute Gelegenheit, das alles offen auszutragen und Klarheit zu schaffen.“
Erhebliches Risiko
Aus dem Umfeld der 48-Jährigen hieß es, andernfalls würde drohen, dass der Personalstreit die politische Sommerpause und die kommenden Wahlkämpfe dominiert. In Brandenburg, wo wie in Sachsen am 1. September gewählt wird, stellt die SPD seit 1990 den Ministerpräsidenten.
Nahles geht ein erhebliches Risiko ein. Sollte sie in der Fraktion ein ähnlich schwaches oder schlechteres Ergebnis wie bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden erhalten, könnte dies ihre Autorität endgültig untergraben. Auf einem Parteitag im April 2018 war sie mit 66 Prozent an die SPD-Spitze gewählt worden. Nahles-Unterstützer bauen bereits vor: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Die SPD hat 152 Abgeordnete. Nach der Bundestagswahl im September 2017 hatten 137 für Nahles gestimmt, das waren rund 90 Prozent.