Berlin. Kramp-Karrenbauer hält von Eskalation im Iran-Konflikt wenig. Auch zum Europawahl-Spitzenkandidat Weber hat sie eine klare Meinung.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kritik an der ablehnendere Haltung des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber zum deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2 zurückgewiesen. „Ich halte es für nachvollziehbar, dass Manfred Weber als europäischer Spitzenkandidat auch für die berechtigten Interessen anderer Staaten - etwa der Ukraine – eintritt“, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion.
Weber habe dem Projekt Nord Stream 2 von Anfang an sehr kritisch gegenüber gestanden und sei bei seiner Meinung geblieben. „Das ist das Gegenteil von populistisch, das ist glaubwürdig und authentisch.“
Kramp-Karrenbauer zerstreut Zweifel
Weber hatte sich für einen Stopp der umstrittenen Pipeline ausgesprochen, die nicht im europäischen Interesse sei. Kramp-Karrenbauer sagte: „Er spiegelt über die deutsche Sichtweise hinaus eine europäische Position. Fakt ist, dass Nord Stream 2 in Teilen Europas sehr kritisch gesehen wird.“
Kramp-Karrenbauer versuchte zugleich Zweifel an der Unterstützung für Weber zu zerstreuen: „Die CDU und die Kanzlerin haben ganz klar gesagt: Wir stehen zum Konzept der Spitzenkandidaten. Und wir werden hart dafür arbeiten, dass Manfred Weber Kommissionspräsident wird.“
AKK mahnt diplomatische Lösung im Iran-Konflikt an
Unterdessen mahnte die CDU-Chefin eine diplomatische Lösung im Iran-Konflikt an. Erst am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump mit der Auslöschung des Iran gedroht. „Es ist besorgniserregend, dass die befürchtete Eskalationsspirale tatsächlich eingetreten ist“, sagte sie unserer Redaktion. „Wir müssen eine diplomatische Lösung finden.“
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Europa solle „alles daran setzen, dass es nicht zu einer militärischen Eskalation kommt“, mahnte Kramp-Karrenbauer. Sie erinnerte an den Libyen-Konflikt, als sich Deutschland gegen eine Intervention gestellt habe und dafür stark kritisiert worden sei. „Im Nachhinein haben sich die Bedenken als berechtigt erwiesen.“ Die Parteivorsitzende betonte: „Je geschlossener wir in Europa auftreten, desto deutlicher werden wir vernommen.“
AKK verteidigt Minister in der Kritik
Angesichts von Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den in Kritik geratenen Bundesministern Peter Altmaier, Anja Karliczek und Ursula von der Leyen (alle CDU) den Rücken gestärkt.
„Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird’, sagte Kramp-Karrenbauer unserer Redaktion. Wirtschaftsminister Altmaier habe eine Kontroverse über strategische Industriepolitik angestoßen, die absolut notwendig sei. Forschungsministerin Karliczek habe „mit großem Erfolg wichtige Wissenschaftspakte durchgesetzt“.
Und Verteidigungsministerin von der Leyen „hat es – bei allen Problemen, die ihr Haus hat – in den Haushaltsverhandlungen geschafft, dass zugesagte zusätzliche Mittel für die Bundeswehr auch fließen“. Die Arbeit sei „keine einfache in den Ressorts, aber sie wird gut geleistet“, so Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, welche Veränderungen es nach der Europawahl im Kabinett geben werde, sagte die CDU-Vorsitzende: „Was die SPD plant, weiß ich nicht. Und wir in der CDU konzentrieren uns ganz auf die Europawahl.“ (FMG)