Düsseldorf. Ein Düsseldorfer CDU-Politiker fordert Parkgebühren für Fahrräder. Opposition findet den Vorschlag „absurd“. Kritik auch aus den eigenen Reihen.
Parkgebühren für Fahrräder – mit diesem Vorschlag sorgt der stellvertretende Vorsitzende des Düsseldorfer Ordnungs- und Verkehrsausschusses Andreas Hartnigk (CDU) für erhitzte Gemüter. Bundesweit berichtete die „Bild“ über Hartnigks Idee, der dafür zwischen Fahrrädern posierte.
Andreas Hartnigk bezieht sich bei seiner Idee auch auf Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel. Denn der will mit der Ampel-Koalition „keine gebührenfreien Parkplätze für Autos“ mehr in der Innenstadt, so Hartnigk. „Da ist es doch legitim zu fragen, ob Fahrradfahrer auch zahlen müssen oder nicht.“
Hartnigk will gewerbliche Anbieter zur Kasse bitten
Gerade weil die Düsseldorfer Stadtverwaltung so viel in den Ausbau von Radinfrastrukturen und gesicherte Abstellhäuschen investiere. Klar sei aber auch, dass es zu wenig Abstellanlagen gibt. Mit den Gebühren will er daher auch gegen „das wilde Abstellen“ vorgehen. Eine Möglichkeit könnte auch sein, gewerbliche Anbieter zur Kasse zu bitten, denn „Carsharing-Anbieter müssen ebenfalls eine Gebühr an die Stadt zahlen“, so Hartnigk.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt würden, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden, sagte der CDU-Politiker „Bild“. Hartnigk, Vizechef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Rat, sagte dem Bericht zufolge, er bereite einen entsprechenden Antrag für den Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens vor. Es sei ein „Gebot der Gleichbehandlung“, dass für Fahrräder Parkgebühren bezahlt werden müssten, wenn für Autos – wie in Düsseldorf diskutiert – künftig 24 Stunden lang Parkgebühren anfallen sollen.
CDU-Politiker schlägt Fahrradplaketten vor
Für Radfahrer werde eine immer bessere Infrastruktur geschaffen. Diese sollten sich nun an den Kosten beteiligen – etwa in Form von Klebeplaketten oder -tickets.
Der aus Düsseldorf stammende Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, twitterte: „Wie CDU-Politiker das Klima retten wollen: Keinen Preis für CO2, aber Parkgebühren für Fahrräder. Irre!“
Hartnigk wird von allen Fraktionen in Düsseldorf für seine Idee kritisiert – selbst aus den eigenen Reihen. (Katharina Gilles/mit dpa)