Berlin. Saarlands CDU-Regierungschef Tobias Hans zeigt sich offen für den Umbau des Abgabensystems. Die Unionsspitze aber bleibt skeptisch.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. „Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die CO₂-Abgabe als Teilkomponente nicht kategorisch ausschließen“, sagte Hans unserer Redaktion.

„Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen spürbare finanzielle Vorteile haben, wenn sie CO₂ einsparen, etwa durch Wärmedämmung am Haus oder den Einbau einer modernen Heizung. Umgekehrt gilt: Wer die Umwelt stark belastet, muss mit höheren Kosten rechnen.“

Hans warnt vor zu starker Belastung der Landbevölkerung

Die CDU werde sich nach der Europawahl auf einer Vorstandsklausur damit befassen, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. „Dabei wird es keine Denkverbote geben, wir gehen offen und ohne Vorfestlegungen in diese Gespräche“, sagte Hans. Auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, warnte bereits vor „Denkverboten“ bei der CO2-Steuer.

Es gehe darum, möglichst intelligente Lösungen zu finden, die wirksam und nachhaltig den CO₂-Ausstoß reduzierten. „Der Vorschlag, einfach nur die Mineralölsteuer um eine CO₂-Komponente zu erhöhen, kann sicherlich nicht die alleinige Lösung sein“, betonte der saarländische Regierungschef, der als Vertrauter seiner Vorgängerin, der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gilt. „Dies würde die Menschen im ländlichen Raum, wo viele auf das Auto angewiesen sind, unverhältnismäßig stark belasten.“

Kramp-Karrenbauer hält nichts von CO -Steuer

Die Spitze der Unionsfraktion hat eine CO₂-Steuer dagegen erneut klar abgelehnt. Das machten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), deutlich. Dobrindt sagte, mit einer CO₂-Steuer würde nur der alte Grünen-Grundsatz befolgt werden, dass das Benzin immer noch zu billig sei. Dadurch werde kein CO₂ eingespart. Dies gelte auch für eine CO₂-Steuer auf Heizöl.

Grosse-Brömer sagte, eine CO₂-Steuer sei „nicht der Favorit“, wenn es darum gehe, einen vernünftigen Klimaschutz zu erreichen. Es müsse eine klare Lenkungswirkung erreicht werden, die Maßnahmen müssten zudem finanz- und ordnungspolitisch sinnvoll sowie sozial ausgewogen sein. Was jeder tun kann, um das Klima zu schützen.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor vor nationalen Alleingängen in der Frage gewarnt und gesagt, hinter einer CO₂-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas.

(gau/dpa)