Einheitsfeier vergessen? Horst Seehofer braucht mehr Geld

Berlin. Offenbar hat das Innenministerium übersehen, dass im Jahr 2020 ein besonderer Feiertag ansteht. Nun fordert Horst Seehofer mehr Geld.

Horst Seehofer ist als Bundesinnenminister auch für das Thema Heimat zuständig – und damit auch für die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit im Jahr 2020. Dass er dafür extra Geld braucht, hat er wohl übersehen. Das holt er nun offenbar nach.

Kurzfristig fordert Seehofers Ministerium 61 Millionen Euro zusätzlich für die Festlichkeiten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Horst Seehofer hätte das Geld früher beantragen müssen

Das Innenministerium hat demnach für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine „außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt.

„Das Bedürfnis ist unvorhergesehen“, heißt es in dem Brief der Finanzstaatssekretärin.

Die Karriere von Horst Seehofer

Er ist Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat im Kabinett Merkel IV: Der CSU-Politiker Horst Seehofer kann auf eine Jahrzehnte lange politische Karriere zurückblicken. Wir zeigen Bilder des CSU-Politikers. © Reto Klar | Reto Klar

Seehofer wurde am 4. Juli 1949 in Ingolstadt geboren. Nach der Mittleren Reife tritt er 1969 in die Junge Union ein, 1971 wird der Diplom-Verwaltungswirt Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU). © picture alliance / Andreas Geber | dpa Picture-Alliance / Andreas Gebert

Am 21. April 1989 wird Seehofer zum Nachfolger des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Stefan Höpfinger (l.), ernannt. © Bundesarchiv | Reineke, Engelbert

Von 1992 bis 1998 ist er Gesundheitsminister. © picture-alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Torsten Silz

Von 1980 bis 2008 ist er Mitglied des Deutschen Bundestag. Von 1994 bis 2008 stellvertretender Vorsitzende der CSU und von 1998 bis 2004 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. © imago/photothek | Nicole Maskus

Nach der Bundestagswahl 2005 wird Horst Seehofer in der großen Koalition Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. © Getty Images | Andreas Rentz

Das Amt bekleidet er von 2005 bis 2008. © Getty Images | Miguel Villagran

Seit 2008 hat er den Parteivorsitz der CSU inne. © REUTERS | REUTERS / RALPH ORLOWSKI

Im Oktober 2008 wird er vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt. © picture-alliance/ dpa/dpaweb | dpa Picture-Alliance / Eva Chloupek

Horst Seehofer mit seiner Ehefrau Karin Seehofer (2 v.l.) und den drei gemeinsamen Kindern Andreas, Ulrike und Susanne beim Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten 2018 im Kaisersaal der Münchner Residenz. Aus einer außerehelichen Beziehung hat er eine weitere Tochter, die 2007 geboren wurde. © imago | Spöttel Picture

„Ich gehe ständig an die Grenze dessen, was man sich körperlich zumuten kann“, sagte er einmal. © dpa | Tobias Hase

2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Privat habe er kaum Zeit für Freunde, Familie, Hobbys. © dpa | Michael Kappeler

Am 12. März 2018 präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Seehofer und der damalige kommissarische SPD-Vorsitzende und jetzige Finanzminister Olaf Scholz, den gemeinsam unterzeichneten Koalitionsvertrag in Berlin. Es gibt wieder eine große Koalition. © dpa | Bernd von Jutrczenka

Für das Kabinett Merkel IV wird Seehofer am 14. März 2018 zum neuen Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat ernannt. Der Höhepunkt in seiner Karriere. © REUTERS | REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE

Dieses Foto sorgt kurze Zeit später für Aufsehen. Der Heimatminister präsentiert seine Mannschaft – und es sind ausschließlich Männer zu sehen. © picture alliance / /Bundesminist | dpa Picture-Alliance / -

Der Streit zwischen Seehofer und Merkel über den Umgang mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze eskaliert Ende Juni. Auch bei einem Krisengespräch im Kanzleramt können die beiden die Wogen zunächst nicht glätten. © dpa | Paul Zinken

Innenminister Seehofer bleibt in der Fragen nach Abweisungen an der Grenze hart – Merkel auch. © dpa | Ralf Hirschberger

Doch nach einem weiteren Krisengespräch wird man sich einig. Die Union will Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. © Reto Klar | Reto Klar

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Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: „Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an.“

Horst Seehofer denkt über Zentrum in Ostdeutschland nach

Seehofer selbst weist die Vorwürfe indes zurück. Diese Darstellung sei „unerträglich“, erklärte der CSU-Politiker am Mittwochabend in Berlin. „Erst nachdem das Konzept für die Feierlichkeiten zwischen dem 9. November 2019 und dem 3. Oktober 2020 Anfang April vom Bundeskabinett beschlossen wurde, konnten die Mittel beantragt werden.“ Die Bürger hätten schließlich Anspruch darauf, „dass sich die Bundesregierung als Ganzes zunächst einigt, bevor Steuergelder ausgegeben werden können“, erklärte er.

Seehofer möchte die Feierlichkeiten offenbar auch anders als bisher gestalten. Statt Festakte wolle er einen „ernsthaften, ehrlichen Dialog“ über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Das Herzstück sollen daher Bürgerdialoge sein, die in allen Bundesländern stattfinden sollen.

Und er hat eine ganz besondere Idee: Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken. Das solle sich dann „im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmen“.

Laut des „SZ“-Berichts ist Finanzminister Scholz auf den Wunsch von Seehofer eingegangen. Bis Mitte August soll eine extra gegründete Jubiläums-Kommission konkrete Pläne für die Feierlichkeiten vorlegen. (sdo/dpa)