Berlin. Nach der Beschlagnahmung von 77 Immobilien im vergangenen Juli gibt es nun den nächsten Schlag gegen die organisierte Kriminalität.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Neukölln und Blankenfelde-Mahlow vollstreckt. Es geht um die Mieteinnahmen von 77 Wohnungen, die im Juli 2018 beschlagnahmt worden waren. Betroffen sind eine Hausverwaltung und ein Immobilienprojekt.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte hierzu 62 richterliche Beschlüsse. Damit sollen die mutmaßlichen kriminellen Gewinne aus 45 Mietobjekten, darunter mehrere Mehrfamilienhäuser und über 100 Mietverhältnisse, gesichert werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der Berliner Morgenpost: „Wir lassen nicht nach bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität, und wir machen ernst bei der Vermögensabschöpfung. Das ist ein wichtiges und effektives Mittel. Wir wollen den Verbrechern ans Geld.“

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Clans in Berlin: Staatsanwaltschaft geht an Mieteinnahmen heran

Die Beschlüsse bezögen sich auf die direkten Mieteinnahmen, Auszahlungsansprüche der Tatverdächtigen sowie auf die Konten der Tatverdächtigen, auf denen die Mieteinnahmen eingegangen sind. Erfasst seien auch Mietzahlungen, die auf Verwalterkonten eingezahlt worden seien. Diese beliefen sich auf die Summe von über 350.000 Euro.

Damit leitet die Staatsanwaltschaft den zweiten Schritt der Beschlagnahmungen ein und geht auch an die Mieteinnahmen der Clans heran. „Sinn und Zweck ist die Abschöpfung von inkriminiertem Vermögen“, sagte die stellvertretende Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, Mona Lorenz.

Innensenator Andreas Geisel: „Kriminelles Vermögen darf nicht in den Händen von Kriminellen bleiben. Die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden, der Polizei und Staatsanwaltschaft funktionierte auch hier hervorragend. Wir werden den Schulterschluss des Staates weiterführen, um gegen kriminelle Strukturen vorzugehen.“

Justizsenator rechnet noch mit weiteren Einnahmen

Sichergestellt wurden also jene Mieten, die seit dem Zeitpunkt der Beschlagnahmung im vergangenen Jahr aufgelaufen sind. Justizsenator Behrendt erwartet auch noch weiteres Geld, das konfisziert werden kann: „Es sind noch Mieteinnahmen für die nächsten Monate und Jahre zu erwarten. Diese Maßnahme wird ihre Wirkung nicht verfehlen. Das tut den Kriminellen richtig weh und bringt Unruhe“.

Kommentar: Clans in Berlin: Nur das Geld tut ihnen weh!

Die Staatsanwaltschaft Berlin wendete dabei einen juristischen Kniff an. Das Geld wurde beschlagnahmt, weil es in direkter Verbindung zu Objekten der Geldwäsche steht. Nach der Beschlagnahmung der 77 Immobilien war Kritik laut geworden, dass die ganze Aktion ein „Papier-Tiger“ sei, die Mieteinnahmen weiter in Clanhand seien.

Justizverwaltung rechnet mit rechtlicher Auseinandersetzung

Justizsenator Behrendt sagte der Berliner Morgenpost: „Rechtlich war die Frage, was mit den Mieteinnahmen ist, nicht ganz einfach zu beantworten. Die Staatsanwaltschaft ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man auch die Mieteinnahmen beschlagnahmen kann. Der Zusammenhang zwischen der Tat und dem Erwerb des Grundstücks oder der Eigentumswohnung und den Mieteinnahmen ist doch so eng, dass wir der Überzeugung sind, dass wir auch die Mieteinnahmen beschlagnahmen können. So ist unsere Rechtsauffassung“.

Behrendt erwartet allerdings rechtliche Auseinandersetzungen. „Wir sind aber guter Dinge, dass die Grundstücke und die Mieteinnahmen bei uns bleiben“, so der Justizsenator weiter.

Für die Mieter in den betroffenen Objekten ändert sich wenig. Die Häuser werden weiter von den jeweiligen Verwaltungen geführt. „Wir werden die Mieten nicht direkt einziehen. Das läuft weiter über die Hausverwaltungen und das beschlagnahmen wir dann“, sagte Behrendt.

Gewerkschaft zeigt sich zufrieden mit Razzia in Berlin

Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Cioma, sagte: „Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die Berliner Behörden nachhaltig daran arbeiten, organisierte Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Auch nach der Gesetzesveränderung zur Erleichterung der Vermögensabschöpfung müssen Sicherheitsbehörden nach wie vor nachweisen, dass es sich zweifelsfrei um kriminell erworbenes Vermögen handelt“.

Das Sammeln von Beweismaterial sei für eine mögliche Anklageerhebung und Verurteilung unersetzlich. Es wäre der Worst Case, wenn die beschlagnahmten Immobilien am Ende zurück an die Familie gingen. „Um das zu verhindern, muss noch einiges an Weg zurückgelegt werden“, sagte Cioma. Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger lobte das Vorgehen der Ermittler. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Ein mutiger und richtiger Schritt, auch wenn die Rechtslage hier noch nicht ganz klar ist.“

Seit 2016 Ermittlungen wegen Geldwäsche

In einem der größten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität wird seit 2016 wegen Geldwäsche gegen mehr als ein Dutzend Verdächtiger der Großfamilie oder deren Umfeld ermittelt. Eine Anklage gibt es bislang nicht. Im Sommer des Vorjahres wurden die 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. Unklar ist noch, ob das vor Gericht Bestand hat.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten wie einem Aufsehen erregenden Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft und damit in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht wurden. Zudem müssen sich drei Mitglieder der Großfamilie derzeit wegen des Diebstahls einer Goldmünze im Millionenwert aus dem Berliner Bode-Museum vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Der Berliner Senat, die Justiz und die Polizei haben ihre Anstrengungen gegen kriminelle Clan-Mitglieder in den vergangenen Jahren verstärkt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Herbst 2018 einen Fünf-Punkte-Plan zum konzertierten Vorgehen gegen Kriminelle aus Großfamilien vorgestellt. Seitdem haben Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht ihre Kontrollen und Razzien ausgeweitet. So werden etwa Shisha-Bars, Juweliergeschäfte, teure Autos und Reisebüros verstärkt überprüft.

mit dpa