Madrid. Erfolg für die Rechten bei der Spanien-Wahl. Die Rechtspopulisten von Vox sitzen erstmals seit Ende der Franco-Diktatur im Parlament.
Nun also auch Spanien. Jahrzehntelang schien das Land immun zu sein gegen die Versuchungen rechtspopulistischer Parteien. Die Erinnerungen an die Schrecken der 1975 zu Ende gehenden Franco-Diktatur wirkten nach. Spanien war offenbar eine Insel der Seligen. Bis zu diesem Sonntag.
Die rechtsaußen angesiedelte Vox-Partei schaffte bei den Wahlen in Spanien den Sprung ins Parlament – und zwar mit einem zweistelligen Ergebnis. Damit schwappt die rechtsnationale Welle Europas auch auf die Iberische Halbinsel über. In Rom (Lega), Wien (FPÖ) und Athen (Anel) und etlichen mittel- und osteuropäischen Ländern sitzen verwandte Gruppierungen bereits in der Regierung.
Wahl in Spanien: Vox konnte Wähler mobilisieren
Warum der plötzliche Schub für die erst 2013 gegründete Vox? Man sollte sich davor hüten, der Partei lediglich das Etikett „rechtsextremistisch“ oder „neonazistisch“ zu verpassen. Das wäre zu einfach. Vox ist es vielmehr gelungen, bei dem Thema, das die Spanier in den letzten Monaten am meisten elektrisierte – dem Katalonien-Konflikt – viele Wähler zu mobilisieren.
Der Vorstoß der katalanischen Separatisten, für die wohlhabende Provinz per Referendum die Unabhängigkeit zu erzwingen, hat im Land für großen Unmut gesorgt. Vox hat den Versuch des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, ein Kompromiss-Paket mit mehr Autonomie für die Katalanen zu schnüren, als „Verrat“ angeprangert. Bei etlichen Bürgern stieß diese radikale Linie auf Resonanz. An der Einheit Spaniens wollen nur wenige rütteln.
Darüber hinaus profilierte sich Vox erfolgreich als Denkzettel-Partei gegen die Etablierten. In den vergangenen Jahren waren sowohl die regierenden Sozialisten als auch die konservative Volkspartei in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickt. Vox warb mit einem Saubermann-Image. Die Flüchtlingspolitik ist ein drittes Feld, auf dem Vox punkten konnte. Seit Italien die Häfen dicht macht, drängen die Migranten aus Afrika vor allem über Marokko nach Spanien.
Vox polarisiert mit Flüchtlings-Thema
Das Argument der Rechtspopulisten: Mehr als 95 Prozent der Gestrandeten werden nicht als Flüchtlinge anerkannt, aber nur wenige abgeschoben. Vor diesem Hintergrund hat Ministerpräsident Sánchez seine Willkommenspolitik zwar heruntergedimmt.
Doch der Chef von Vox, Santiago Abascal, besetzte das Thema immer wieder mit scharfmacherischen Tönen. Der wortgewaltige Volkstribun sieht muslimische Einwanderer als Bedrohung für die spanische Gesellschaft. Sein Gegen-Programm: christliche Kultur und traditionelle Werte. Spanien droht nun eine Fortsetzung der seit 2016 andauernden innenpolitischen Patt-Situation.
Weder der Mitte-Links-Block mit Sozialisten, der linkspopulistischen Podemos und den kleinen Regionalparteien noch der Mitte-Rechts-Block mit Konservativen, rechtsliberalen Ciudadanos und Vox kommen nach ersten Hochrechnungen auf eine absolute Mehrheit an Sitzen. Die Regierungsbildung wird mühsam und lange dauern. Europa, bereits durch den Brexit geschwächt, hat im Süden eine weitere Zone von Lähmung und Instabilität. (Michael Backfisch)