Berlin. Sollten Autofahrer bald in Innenstädten zahlen? Der Deutsche Städtetag nennt eine Citymaut denkbar. Vorschlag: Einfach mal probieren.
Es geht, wie so oft, um die Umwelt. Und weil in Berlin das Thema ohnehin gerade von politischer wachsender Bedeutung ist, hat nun auch der Deutsche Städtetag eine Empfehlung abgegeben: Eine City-Maut? Könne man sich vorstellen. Hieße: In deutschen Städten könnte das Autofahrer bald zusätzlich kosten.
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Städte müssten selbst diskutieren und entscheiden, welche Instrumente zur Verkehrslenkung sinnvoll eingesetzt werden könnten. „Denkbar wäre beispielsweise, eine City-Maut oder Nahverkehrsabgaben in einzelnen Städten zu erproben, die dies wünschen.“
Auch Bürgertickets für Busse und Bahnen im Öffentlichen Personennahverkehr kämen für diese Versuche in Betracht. Entscheidend werde die Akzeptanz in der Bevölkerung sein.
Citymaut: Abgabe für Stadtfahrten hat politische Sprengkraft
Dedy ist sich der Sprengkraft des Themas offenbar bewusst. Der Deutsche Städtetag wolle keine „flächendeckenden neuen“ Abgaben für Verkehrsteilnehmer in den Städten einführen, sagte Dedy. „Aber wir plädieren ausdrücklich dafür, einzelnen Städten die Möglichkeit zu geben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, um den Verkehrsfluss in bestimmten Zonen zu lenken.“
In vielen deutschen Großstädten ist eine City-Maut derzeit aber kein Thema, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Offenbar suchen die Kommunalpolitiker nach anderen Auswegen, um umweltfreundlicher zu werden. Bei kaum etwas sind die Bürger schneller reizbar als bei ihren Autos – die Befürwortung von Mautmodellen könnten sich brutal auf kommende Wahlen auswirken.
Gebühr für Autos in der City: Politiker sind reagieren sehr verhalten
In der „Pendlerhauptstadt“ Frankfurt/Main zum Beispiel gibt es entsprechend keine solchen Pläne – unter anderem, weil dazu keine Rechtsgrundlage existiere, sagte ein Sprecher des Verkehrsdezernats. Es werde stattdessen unter anderem darüber nachgedacht, ob Seilbahnen eine mögliche Alternative im öffentlichen Nahverkehr sein könnten.
Städte wie Hamburg und Dortmund debattieren das Thema ebenfalls nicht. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) sagte, das Thema werde zwar diskutiert, konkrete Planungen gebe es aber gegenwärtig nicht. Köln versuche, mit dem Verkehrskalender Autofahrer frühzeitig auf Baustellen, Messen und Großveranstaltungen vorzubereiten, teilte ein Sprecher mit.
Verkehrssenatorin hält Citymaut für mögliches Modell in Berlin
Auslöser der Debatte ist Berlin. Dort gibt es Diskussionen, ob man sich London zum Vorbild nehmen sollte – und eine Gebühr fürs Innenstadt-Fahren einfordern sollte. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hatte gesagt, „über kurz oder lang“ werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen. „Es wird bei der knappen Ressource Fläche in der Stadt deutlich teurer werden müssen, mit Autos den öffentlichen Raum zu nutzen.“
Die Diskussion um sauberere Städte wird auf vielen Ebenen geführt. Der Städtetagspräsident fordert Zusagen für Diesel-Nachrüstung. Der Bund unterstützt den Ausbau der E-Mobilität und den öffentlichen Nahverkehr. Weitere 500 Millionen Euro für saubere Luft in Deutschland. (ses)