Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht Versuche, die Europawahl zu manipulieren. Denen will er entschieden entgegentreten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich persönlich gegen Lügen im Europawahlkampf zur Wehr setzen. „Wenn Regierungen Behauptungen über die EU oder die Kommission aufstellen, die der Wahrheit nicht entsprechen, dann reagieren wir sofort“, sage Juncker unserer Redaktion. „Ich werde das jetzt in den nächsten Wochen vor der Wahl auch selber machen“.

Eindringlich warnte Juncker vor Manipulationsversuchen – auch aus Mitgliedstaaten der EU: „Ich sehe schon den Versuch, die Wahl zum EU-Parlament durch Manipulationen zu beeinflussen. Das kommt aus mehreren Ecken, nicht nur von außerhalb der EU. Es versuchen auch Staaten innerhalb der Union, den Wählerwillen mit Fake News in eine bestimmte Richtung zu lenken.“

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Als Beispiel nannte der Kommissionschef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der behaupte, Juncker sei Schuld am Brexit, obwohl die Gegenbeweise erschlagend seien. „Die ungarische Regierung behauptet auch, ich sei Schuld an der Spaltung von Ost und West in Europa – dabei hat die Kommission alles getan, um diesen Graben zuzuschütten.”

Zwischen dem 23. und 26. Mai wählen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten ein neues Europaparlament. Bei der Europawahl treten diese Parteien mit ihren Spitzenkandidaten an. (fmg)