Berlin. Dobrindt warnt vor Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten des Bundestages. Er will keine „radikalen Elemente“ im Bundestag.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. „Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstören wollen“, sagte Dobrindt unserer Redaktion.
„Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten“, erklärte er. Daher hielten es viele Abgeordnete nicht für zielführend, „radikalen Elementen in diesem Bundestag einen Zugang zum politischen Instrumentarium eines Präsidiumsmitgliedes zu geben“.
Bisher sind drei Kandidaten der AfD am Votum der Bundestagsmehrheit gescheitert. Die AfD will weitere Kandidaten aufbieten.
Dobrindt: AfD wieder aus Bundestag raus bekommen
Grundsätzlich rief Dobrindt die Union zum verstärkten Kampf gegen die AfD auf. „Ziel ist es, dass sich die AfD wieder aus dem Bundestag verabschieden muss. Das gelingt, wenn die Unionsparteien ihr ganzes Wählerspektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten im Auge behalten“, sagte Dobrindt.
Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid kommt die AfD in Ostdeutschland auf 23 Prozent. Damit ist die Partei dort stärkste Kraft – die Union kommt auf 22 Prozent. Im Herbst werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt.
„Wir dürfen bürgerlich-konservative Räume nicht der AfD überlassen.“ Einige Wählergruppen hätten sich in den vergangenen Jahren „immer stärker mit ihren Meinungen aus der politischen Debatte ausgeschlossen gefühlt“, fügte Dobrindt hinzu. „Das Ausgrenzen und Abkanzeln bestimmter Einschätzungen und Meinungen führt aber am Schluss zu Protest. Den darf man nicht entstehen lassen.“
Schäuble: AfD hat keinen Anspruch auf Vizepräsidentenposten
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Dann gelte: „Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran.“
Zuletzt war Mitte April der dritte AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvize durchgefallen. Vor Gerald Otten waren bereits die Abgeordneten Albrecht Glaser und Mariana Harder-Kühnel gescheitert. Dank diverser Affären und Mauscheleien steckt die AfD derzeit ohnehin in einer Krise. (gau/dpa)