Trump-Regierung

USA setzen iranische Revolutionsgarden auf Terrorliste

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde. (Archivfoto)

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde. (Archivfoto)

Foto: Vahid Salemi / dpa

Die US-Regierung stuft die iranischen Revolutionsgarden künftig als Terrororganisation ein. Die Elite-Truppe kündigt Gegenmaßnahmen an.

Washington.  Die iranischen Revolutionsgarden werden in den USA künftig als ausländische Terrororganisation eingestuft. Das kündigte die Regierung von US-Präsident Donald Trump am Montag an. An die Regierung in Teheran sende man damit ein klares Signal, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat“.

Personen und Organisationen aus dem Umfeld der Elite-Truppe innerhalb der Streitkräfte stehen in den USA schon länger auf der Terrorliste der USA, nicht aber die Garden. Damit wird erstmals das Militär eines anderes Landes offiziell als Terrororganisation einstuft.

Kritiker haben gewarnt, dass mit den USA verfeindete Länder nun auch Vertreter des US-Militärs und der Geheimdienste als Terroristen klassifizieren könnten. Die Revolutionsgarden hatten im Vorfeld bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.

USA bezeichnen Iran als „Schurkenregime“

Trump nannte die Revolutionsgarden „das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Mit dem Schritt verschärft seine Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein „Schurkenregime“ hält.

Der US-Präsident hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.

Bislang finden sich auf der Terrorliste des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram und die Hamas. Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen und Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.

Iranischer Kommandeur warnte die USA

Schon seit längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen könnte. IRGC-Kommandeur Mohammed Ali Dschafari warnte Washington am Wochenende vor einem solchen Schritt.

„Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Tasnim. Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Elitetruppe der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee.

Revolutionsgarden haben großen Einfluss im Iran

Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.

Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes.

Die Einstufung als Terrororganisation nimmt das US-Außenministerium vor. Außenminister Mike Pompeo wollte sich noch am Montagvormittag (Ortszeit) dazu äußern. (mbr/dpa/rtr)