Berlin. Ostdeutschland soll mehr Steuereinnahmen und weitere Forschungszentren erhalten – und den Vorrang beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes.
Die Welt schaut an diesem Sonnabend auf Erfurt. Zumindest die sozialdemokratische. Nahezu jeder, der in der SPD Rang und Namen hat, von Andrea Nahles bis Olaf Scholz, wird zu einem Ostdeutschland-Konvent nach Thüringen kommen. Für Sozialdemokraten ist das emotional gesehen stets ein „coming home“.
Nicht weit von Erfurt entfernt, in Gotha, steht die Wiege der Sozialdemokratie, wo sich 1875 die SDAP von August Bebel und Wilhelm Liebknecht und der von Ferdinand Lassalle gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) vereinigten.
Lage der SPD im Osten ist bedrückend
Im Frühjahr des Superwahljahres 2019 ist die Lage der SPD im Osten bekanntermaßen bedrückender. In Thüringen tritt Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee im Oktober mangels Erfolgsaussichten ausdrücklich gar nicht erst als Herausforderer des Linken Bodo Ramelow um den Ministerpräsidentenjob an.
In Sachsen könnten im September neben der starken AfD die Grünen der SPD den Rang als Juniorpartner der CDU ablaufen. In Brandenburg kämpft Ministerpräsident Dietmar Woidke ums politische Überleben, was nach einem Betrugsskandal um den brandenburgischen Europa-Spitzenkandidaten nicht einfacher geworden ist.
„Ostdeutschland ist kein Defizit-Deutschland“
In Erfurt will Parteichefin Nahles in einer Grundsatzrede versuchen, rund 300 erwarteten Genossen Mut für die schwierigen Wahlkämpfe zu machen. Dafür soll auf dem Konvent ein „Zukunftsprogramm Ost“ beschlossen werden. Das 22-seitige Konzept liegt unserer Redaktion vor.
Die Ost-SPD fordert darin einen demokratischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufbruch für Ostdeutschland. „30 Jahre nach der friedlichen Revolution kommen wir mit alten Konzepten, Denkweisen und Schablonen nicht weiter“, heißt es.
Längst ist eine öffentliche Debatte über Enttäuschungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit voll entbrannt. Die SPD warnt nun davor, den Osten angesichts von AfD-Erfolgen, Nazi-Aufmärschen wie in Chemnitz und vieler fremdenfeindlicher Übergriffe schlechtzureden, weil „billige Pauschalurteile“ noch mehr Bürger in die Hände von Populisten treiben könnten.
Es gebe ein „überproportional rechtsextremes Potential“, dennoch sei ein differenzierter Blick nötig: „Ostdeutschland ist im Jahr 2019 kein unvollendetes Deutschland, kein Defizit-Deutschland“, lautet der SPD-Befund, der indirekt auf die umstrittene Prägung „Dunkeldeutschland“ durch den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck anspielt.
Mehr Steuereinnahmen sollen in den Osten fließen
In ihrem Konzept unterbreitet die SPD nun eine Fülle von Maßnahmen, die den Osten auf die Überholspur und der Partei bei den kommenden Wahlen mehr Zulauf bringen sollen. So sollen die ostdeutschen Länder durch neue Verteilschlüssel künftig mehr Steuereinnahmen als bisher bekommen. So erwirtschaften ostdeutsche Arbeitnehmer 75 Prozent des Niveaus ihrer westdeutschen Kollegen, bei den Steuereinnahmen landen aber nur etwa 55 Prozent in den Kassen der Ost-Länder.
Diese Schieflage zulasten der ostdeutschen Länder bei den Einnahmen aus Einkommens- und Körperschaftssteuer, die reiche Länder wie Bayern historisch begünstigt, müsse nach dem Auslaufen des Solidarpaktes durch neue Verteilschlüssel, die sich etwa an der Einwohnerzahl orientierten, beseitigt werden. „Die Vorteile wären mehr regionale Gerechtigkeit und die Möglichkeit zu mehr Investitionen in jenen Gebieten, die sie besonders benötigen.“
Dies schließt strukturschwache Regionen in Westdeutschland ausdrücklich mit ein. Darauf legt die West-SPD großen Wert. Thomas Kutschaty, Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, sagte unserer Redaktion, eine Förderung nach Himmelsrichtungen sei überholt: „Auch im Westen gibt es schlechte Straßen und sanierungsbedürftige Schulen. Dort, wo Bedarf ist, muss gehandelt werden.“
Ausbau von 5G-Netz soll bevorzugt im Osten erfolgen
Die Ost-SPD will allerdings Forschungsprojekte des Bundes bei künstlicher Intelligenz, Batteriezellen, Wasserstoff und Digitalisierung vor allem in Ostdeutschland ansiedeln. Mit einem „Vorsprung Ost“ könne es gelingen, neue Industrien und Arbeitsplätze in ostdeutsche Regionen zu ziehen.
Beim Aufbau des superschnellen Mobilfunknetzes 5G soll der Osten Vorrang haben. „Der Ausbau von 4G und 5G muss in Ostdeutschland bevorzugt erfolgen. Wir brauchen eine Versorgung bis in die kleinen Dörfer und zur letzten Milchkanne.“ Außerdem solle der Staat den Bürgern einen Rechtsanspruch auf eine Mindestqualität der digitalen Infrastruktur gewähren.
Um die Akzeptanz der Energiewende mit umstrittenen Windparks und Stromtrassen zu erhöhen, sollen Betreiber und Investoren eine „verpflichtende, umsatzabhängige Abgabe“ an die Kommunen zahlen, damit Anwohner direkt profitierten.
Um mehr Ostdeutsche in Führungspositionen von Institutionen zu bringen, schlagen die Sozialdemokraten eine Selbstverpflichtung von Politik, Medien, Wirtschaft, Verbänden und Justiz vor.
SPD will Zukunftszentrum gründen
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung solle in seinem jährlichen Bericht über Fortschritte berichten. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit, um „das Schiefgelaufene und das Erfolgreiche“ zu verstehen, regt die SPD an, ein „Zukunftszentrum-Ost zur Deutschen Einheit“ in einer mittelgroßen ostdeutschen Stadt zu gründen.
Die SPD erwartet nun, dass die Regierungskommission für gleichwertige Lebensverhältnisse unter Leitung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) konkrete Vorschläge macht. Die soll es bis zum Sommer und damit rechtzeitig vor den Ost-Wahlen geben.
Kommentar: Wahlkampf 2019 - Warum „Osten First“ keine Lösung ist