EU-Austritt

Brexit: BDI befürchtet massiven Rückschlag für Wirtschaft

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Foto: Britta Pedersen / dpa

Das britische Unterhaus hat den Brexit-Deal von Theresa May zum dritten Mal abgelehnt. BDI-Chef Dieter Kempf warnt vor den Folgen.

London. Der Abstimmungs-Marathon zum Brexit im britischen Unterhaus geht weiter. Am Freitag hat das britische Unterhaus erneut gegen einen Brexit-Deal gestimmt.

Zur Abstimmung stand ein Teil des Brexit-Pakets. Nicht dazu gehörte die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, die den Vertrag ergänzt.

Nach dem dritten Nein warnte Industriepräsident Dieter Kempf vor gravierenden Folgen für deutsche Unternehmen. „Wir rechnen mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr“, sagte Kempf unserer Redaktion.

„Wohl jedes vierte Unternehmen mit Geschäftsverbindungen ins Vereinigte Königreich müsste wegen eines harten Brexits Stellen streichen.“ Es herrsche „quälende Unsicherheit in der Wirtschaft“, beklagte der BDI-Präsident. „Diese unklare Lage trübt die Stimmung ein, vergrault Investoren, kostet Wachstum und Arbeitsplätze.“

Kempf forderte: „Die britische Politik muss schnellstmöglich den Brexit-Prozess abschließen.“ Wer den Austrittsvertrag ablehne, „muss jetzt sagen, welchen politisch und wirtschaftlich gangbaren Weg er stattdessen beschreiten will“, verlangte der Industriepräsident. „London muss nun gegenüber Brüssel erklären, wie es einen No-Deal-Brexit ausschließen will. Weil die Zeit drängt, erwarten die Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals schnelle Antworten.“ Der beste Weg, so Kempf, sei nach wie vor das Austrittsabkommen.

Parlament hatte acht Alternativen zum Brexit-Deal abgelehnt

Das britische Parlament hatte am Mittwoch acht Alternativen zu dem Brexit-Deal zwischen der britischen Regierung und der EU abgelehnt. Theresa May hatte aus dem Ergebnis offensichtlich Schlüsse gezogen und ließ nun nochmal abstimmen.

Um ausreichend Unterstützung für das Votum zu bekommen, hatte May sogar angeboten zurückzutreten, sollte das völlig zerstrittene Unterhaus dem Deal an diesem Freitag endlich zustimmen. Doch so kam es nicht.

Mays Deal war bereits zweimal im Parlament gescheitert, weshalb das Parlament die Initiative ergriffen und eigene Vorschläge unterbreitet hatte. Das aber war am Mittwoch gleich mehrfach gescheitert.

Immerhin ein Okay gab es Mittwoch aber: zum Verschieben des EU-Austrittsdatums. Ursprünglich war dieser Freitag – der 29. März – als Austrittsdatum vorgesehen.

Die EU hatte London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai angeboten. Bedingung dafür war allerdings, dass das Unterhaus noch in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London vor diesem Termin sagen, wie es weitergehen soll.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte auf das erneute Votum gegen den Brexit-Deal und berief eine Sondersitzung des EU-Rats für den 10. April ein.

May bietet Rücktritt an – allerdings ohne Zeitplan

Für ihren angekündigten Rücktritt nannte May keinen Zeitplan. Es sei jedoch der Eindruck entstanden, dass dies „ziemlich bald“ passieren könnte, hieß es am Donnerstag.

Die Regierung hat Auszüge aus Mays Rede an konservative Abgeordnete verschickt, aus denen die Zeitung „The Guardian“ zitiert: „Ich habe die Stimmung in der Partei klar vernommen. Ich weiß, Sie sehnen sich nach einem neuen Ansatz – und nach einer neuer Führung in der zweiten Phase der Brexit-Verhandlungen. Ich werde dem nicht im Wege stehen.“

• Hintergrund: Diese fünf Briten sind für das Brexit-Chaos verantwortlich

May bat dem Auszug zufolge die anwesenden Abgeordneten um die Unterstützung für ihren Deal. „Ich bin bereit, mein Amt früher niederzulegen, um zu tun, was für unser Land und unsere Partei richtig ist.“ Die Durchführung des Brexit sei eine „historische Verpflichtung“.

Kommentatoren halten im Zusammenhang mit dem Brexit-Chaos einen Rücktritt von Theresa May für überfällig.

Das Abkommen war Mitte Januar und Mitte März im Unterhaus jeweils krachend durchgefallen. Ein Versuch Mays, das Parlament in der vergangenen Woche über den Deal abstimmen zu lassen, scheiterte an Bercow.

Proteste wachsen – Donald Tusk wirbt notfalls für weitere Verschiebung

Nachdem am vergangenen Samstag in London mehr als eine Million Menschen gegen den geplanten EU-Austritt demonstriert hatten, hat auch der Widerstand im Netz eine neue Höchstzahl erreicht: In einer Online-Petition sprechen sich über fünf Millionen für EU-Verbleib aus.

Mahnende Worte gab es seitens der Europäischen Union.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte das Europaparlament auf, notfalls eine weitere Verschiebung des Brexits und eine Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai zu unterstützen.

Es gebe eine „wachsende Mehrheit von Menschen“ im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wolle, sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg. Diese Menschen dürften nicht verraten werden. (dpa/rtr/mein/gau)