Brandenburg/Havel. Kurz vor der Europawahl erschüttern Lügenvorwürfe die Brandenburger SPD: Kandidat Simon Vaut soll seine Partei grob getäuscht haben.
Der Brandenburger SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Simon Vaut, soll seine Partei getäuscht haben. Vaut habe angegeben in Brandenburg/Havel zu wohnen – stattdessen lebe er jedoch in Berlin, berichtete der Stadtkanal-Senders „SKB TV“ am Montag.
Und der Politiker habe auch in einem weiteren Punkt gelogen: Seine angeblich mit ihm in Brandenburg lebende Ehefrau sei nur eine Bekannte aus der Hauptstadt. Der SPD-Landesverband bestätigte dies auf Nachfrage am Dienstagmorgen. Vaut war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
SPD-Landeschef Dietmar Woidke rückte nach Bekanntwerden der Vorwürfe von Vaut ab. „Ich bin persönlich enttäuscht“, sagte er am Dienstagmorgen in Potsdam. „Wenn die Vorwürfe zutreffend sind, wovon ich zum jetzigen Moment ausgehen muss, dann erwarte ich, dass er, sollte er ein Mandat erreichen, auf dieses Mandat verzichtet.“
Rücknahme der Kandidatur ist nicht mehr möglich
Eine Rücknahme Vauts von der Kandidatur ist nach Angaben des SPD-Landesverbandes nicht mehr möglich. „Die Bundesliste der SPD ist eingereicht und vom Bundeswahlausschuss zugelassen“, hieß es in einer Mitteilung. Danach könne ein Bewerber nur gestrichen werden, wenn er stirbt oder die Wählbarkeit verliert.
Für die EU-Kandidatur reicht es nach dem Gesetz aus, dass der Bewerber eine Wohnung in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedsland der EU inne hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält. Sollte Vaut jedoch gewählt werden, könne er die Mitgliedschaft im Parlament ablehnen. Dazu forderte ihn die Brandenburger SPD am Dienstag auf.
Vaut habe bereits zugesagt, eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Verband abzugeben. Dann würde SPD-Ersatzkandidatin Maja Wallstein nachrücken. „Sie hat dafür meine volle Unterstützung“, teilte Woidke mit. Aus Chatprotokollen, die dem TV-Sender den Angaben zufolge vorliegen, soll hervorgehen, dass Vaut sowohl mit Blick auf seinen Wohnort als auch auf seine Lebensgefährtin gelogen hat.
Angebliche Partnerin deckte Lüge auf
Auf Parteitagen sagte Vaut, das schönste an Berlin sei für ihn die Fahrt mit dem RE1 am Abend nach Brandenburg/Havel. Tatsächlich habe er dort nie gewohnt. Die angebliche Partnerin habe sich nach ersten Berichten des Senders über Vaut bei der Redaktion gemeldet und die Lüge aufgedeckt.
Das letzte Mal sei sie in Brandenburg/Havel vor sechs Jahren gewesen. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte zu dem Vorfall: „Die SPD Brandenburg verurteilt die bewusste Täuschung der Delegierten durch den Bewerber.“ Der Landesverband stelle für Vaut ab sofort seinen Wahlkampf ein. Vaut sei aufgefordert, alle Termine abzusagen.
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte: „Wir fühlen uns in der SPD von Simon Vaut getäuscht.“ Vaut habe auf dem Landesparteitag eine „familienähnliche Beziehung“ in Brandenburg/Havel vorgetäuscht. „Man kann sagen, dass die SPD in der Krise bleibt in Brandenburg“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.
Vaut war Redenschreiber von Sigmar Gabriel
Bei solchen Vorfällen erleide nicht nur die Partei und der einzelne Kandidat, sondern generell die Politik in der Öffentlichkeit einen Vertrauensverlust. Vaut ist der einzige Europakandidat der Brandenburger SPD und steht auf der Liste des SPD-Bundesverbandes auf Platz 22.
Er war im September zum Kandidaten für das Europaparlament gewählt worden. Mit 63 von 119 gültigen Stimmen hatte er sich – entgegen der Empfehlung des Landesvorstandes – gegen Ex-Juso-Landeschefin Wallstein durchgesetzt. Der in Hamburg geborene Vaut war Redenschreiber unter anderem von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel.
In Brüssel war er drei Jahre für das Verbindungsbüro der SPD im Bundestag zur Europäischen Union tätig. Heute arbeitet Vaut im Bundeswirtschaftsministerium. (mbr/dpa)