Berlin/London . Theresa May hat vor einer Brexit-Verschiebung gewarnt. FDP-Politiker Lambsdorff sieht wachsenden Zustimmungsdruck im Brexit-Lager.
Premierministerin Theresa May warnt Brexit-Befürworter vor einer langfristigen Verschiebung des für Ende März geplanten Austritts von Großbritannien aus der EU. Diese Verzögerung werde eintreten, wenn der Brexit-Vertrag diese Woche nicht vom Unterhaus gebilligt werde, sagte die Regierungschefin dem „Sunday Telegraph“. Dann müsse sich Großbritannien trotz des gewünschten EU-Austritts an der Europawahl im Mai beteiligen.
„Es kann kein stärkeres Symbol des kollektiven politischen Versagens des Parlaments geben“, sagte May. Das Unterhaus hatte vergangenen Donnerstag dafür gestimmt, den für den 29. März vorgesehenen Austritt um maximal drei Monate zu verschieben. Voraussetzung ist, dass die Abgeordneten diese Woche dem Brexit-Vertrag zustimmen.
Labsdorff warnt vor Brexit-Verlängerung
So sieht auch FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Brexit-Lager wachsenden Druck, „dem Vertrag mit der EU doch noch zuzustimmen“, wie er unserer Redaktion sagte. „Eine vage Verlängerung aber, die selber wieder verlängert werden könnte, könnte den Austritt unabsehbar machen“, warnte der Europa-Experte der Liberalen.
Lambsdorff erklärte, die Brexiteers würden so schnell wie möglich aus der EU wollen. „Mit dem vorliegenden Abkommen würde das zumindest sicher nach zwei Jahren gelingen.“ Eine längerfristige Verschiebung des Austritts müsste nach Ansicht des FDP-Politikers gut begründet sein: „etwa mit einem erneuten Referendum oder einer Neuwahl“.
Röttgen: EU entsteht aus Verlängerung kein Nachteil
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert dagegen einen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate, sollte das britische Parlament das Scheidungsabkommen mit der EU in der nächsten Woche zum dritten Mal ablehnen. „Wenn das Abkommen wieder scheitert, sollte den Briten eine einmalige großzügige Verlängerung etwa bis zum Ende des Jahres oder um ein Jahr gewährt werden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag unserer Redaktion. „Denn dann kommen die Briten um ein zweites Referendum nicht herum und das benötigt eine gewisse Zeit.“ Der EU, so Röttgen, entstehe aus dieser Verlängerung kein Nachteil.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte unserer Redaktion, eine Fristverlängerung sei nur sinnvoll, wenn May ihre taktischen Spielchen beende. „Sie muss nachvollziehbar begründen, wofür sie mehr Zeit braucht, und sie muss neue, konstruktive Lösungsvorschläge vorlegen – zum Beispiel ein weiteres Referendum.“ (gau/kam/rtr)
dpa