Berlin. Merkel, AKK oder Neuwahlen? Arbeitsminister Heil (SPD) hat sich im Koalitionsstreit für eine Fortsetzung der Groko ausgesprochen.
Im SPD-internen Streit um die Zukunft der großen Koalition hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union über das laufende Jahr hinaus ausgesprochen: „Die Bilanz für die Sozialdemokraten in der großen Koalition sieht bisher nicht schlecht aus. Und wir haben noch viel vor“, sagte er dieser Redaktion.
Die im Koalitionsvertrag für diesen Herbst vorgesehene Zwischenbilanz sei für die SPD „eine echte Chance“, betonte der Arbeitsminister. Er ermahnte seine Partei, sie solle „nicht auf Umfragen schielen“. Das Ziel der SPD sei es, mit ihrer Politik das Leben der Menschen zu verbessern.
Werte-Union wünscht schnelle Ablösung von Merkel als Kanzlerin
Die Diskussion über einen Koalitionsbruch war am Freitag von einzelnen SPD-Politikern als Reaktion auf einen Vorstoß der Werte-Union ausgelöst worden. Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, hatte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch gebracht. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, der Deutschen Presse-Agentur.
Daraufhin drohten mehrere führende SPD-Politiker für diesen Fall mit einem Koalitionsbruch und einer vorgezogenen Bundestagsneuwahl.
Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem „Spiegel“: „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen.“ Juso-Chef Kevin Kühnert warnte: „Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung.“ Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann.
Dobrindt und Spahn kritisieren SPD für angekündigten Koalitionsbruch
Aus der Union gab es Kritik an den Neuwahl-Plänen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wird in der „Bild-Zeitung“ (Bezahlinhalt) zitiert: „Vertrauen gewinnt man mit guter Arbeit, nicht mit Diskussionen über das Ende der Koalition und der Flucht aus der Verantwortung.“ Auch die SPD solle die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, „anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln“.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem „Münchner Merkur“, Debatten über einen Koalitionsbruch kämen „immer nur aus der SPD“. „Die Koalition ist jetzt gerade mal ein Jahr im Amt. Nach einer Regierungsbildung, die sich so lange hingezogen hat wie nie zuvor, haben die Bürger Anspruch darauf, dass wir Probleme lösen und ihr Leben konkret besser machen, statt dauernd taktisch zu diskutieren.“ (dpa/mein)