Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin kritisiert „ausbeuterische Konditionen“ in der Paketbranche und attackiert Wirtschaftsminister Altmaier.

In der Debatte um Arbeitsbedingungen in der Paketbranche attackiert Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

„Altmaiers Widerstand gegen faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ist völlig unverständlich und so nicht hinzunehmen“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Altmaier leiste einen eigenen Beitrag dazu, „dass bestehende Arbeitsmarktregeln weiter unterlaufen werden, wenn er sich auf die Seite der Unternehmensspitzen stellt, statt auf die der vielen Beschäftigten, die zu ausbeuterischen Konditionen weit unterhalb des Mindestlohns Pakete ausliefern müssen“.

Altmaier hatte die SPD-Pläne gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche zurückgewiesen. Der Vorschlag der Nachunternehmerhaftung sei „bürokratisch“ und „falsch“.

Nachunternehmerhaftung gefordert

Göring-Eckardt stellt sich hinter den Vorschlag: „Wenn Unternehmen direkt dafür Verantwortung tragen, dass sich auch ihre Subunternehmer an gesetzliche Spielregeln halten, dann wird gültiges Arbeitsrecht auch eher eingehalten.“

Die Grünen würden „selbst einen Antrag in den Bundestag einbringen, damit die überfällige Nachunternehmerhaftung auch in der Paketbranche kommt und die Arbeitsbedingungen dort endlich fairer werden“. (FMG)