Berlin. Der politische Aschermittwoch feiert dieses Jahr seinen 100. Jahrestag. Die Parteien bringen sich schon für die Europawahl in Stellung.
Am politischen Aschermittwoch positionieren sich die Parteien in diesem Jahr schon einmal für die Europawahlen im Mai – die Spitzenpolitiker liefern sich Fernduelle der besonderen Art.
Der CSU-Chef Markus Söder griff schon vor seinem Auftritt bei der CSU-Kundgebung in Passau die AfD an. „Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ („PNP“) und dem „Donaukurier“ (jeweils Mittwoch).
Der AfD warf Bayerns Ministerpräsident vor, den Austritt Deutschlands aus der EU zu fordern: „Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren.“ Das Verhalten vieler AfD-Funktionäre zeige zudem, „dass sie auf dem Weg zu einer verfassungswidrigen Organisation sind“. Söder meint, in den westdeutschen Ländern habe die AfD „den Zenit überschritten“.
CSU-Chef Markus Söder griff auch Berichte über die Empfehlung einer Hamburger Kita auf, die Eltern gebeten hatte, dass die Kinder nicht als Indianer verkleidet erscheinen. „Wenn die Welt wüsste, über welchen Quatsch wir streiten, hätte sie keine Angst oder Respekt mehr vor uns.“ Stattdessen, so Söder weiter, sollte man sich auf die wirklich wichtigen Dinge kümmern.
Kramp-Karrenbauer will aus Auftritt keine Show machen
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer tritt – wie in den Vorjahren Kanzlerin Angela Merkel – am Abend im mecklenburgischen Demmin auf. Bei der SPD spricht am Mittwoch unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ist. Sie kündigte an, aus ihrem Auftritt keine Show machen zu wollen. „Politikerinnen und Politiker sollten sich so zeigen, wie sie sind, authentisch bleiben. Das werde ich jedenfalls auch weiterhin tun. Auch am politischen Aschermittwoch werde ich keine Show machen. Ich mache das auf meine Art“, sagte sie der „PNP“.
Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley warf der CSU Versagen im Umgang mit der nationalkonservativen ungarischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban vor. „Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen. „Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen.“
AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte die Europäische Volkspartei samt Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) für deren Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Weber habe Orban komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Osterhofen. Andererseits sei Orban in der EVP, die längst „linke Politik“ mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“
• Hintergrund: Das sagt Söder zur Debatte um Indianerkostüme in der Kita
SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich bereits am Dienstagabend bei einem vorausblickenden Aschermittwochstreffen im thüringischen Suhl präsentiert. Bei den Grünen treten unter anderen die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock auf, bei der AfD soll der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, bei der FDP Europawahl-Spitzenkandidatin Nicola Beer und bei der Linken Ex-Parteichef Klaus Ernst sprechen. Bei der CSU hält neben Söder der Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie (EVP) für die Europawahl, CSU-Vize Manfred Weber, eine Rede.
FDP-Spitzenkandidatin hielt ein Plädoyer für Europa. „Es geht um ein Europa, das wir stärken müssen, weil wir es brauchen“, sagte sie in Dingolfing. Sie drängte darauf, aus dem Brexit zu lernen und die Konflikte zwischen „Ost und West, Nord und Süd, großen und kleinen Mitgliedsstaaten“ zu beenden.
Die FDP-Generalsekretärin forderte: „Es geht vor allem um ein Europa, das mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht. In der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Bürger- und Menschenrechten, im Umweltschutz.“ Beer rief die Anhänger der Partei zum Wählen auf: „Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links.“
Politischer Aschermittwoch feier 100. Geburtstag
Im Falle eines guten Abschneidens bei der Abstimmung Ende Mai darf sich Weber berechtigte Hoffnungen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten machen. Für Söder ist es der erste Aschermittwoch als CSU-Vorsitzender. Zu seiner neuen Rolle, auch als bayerischer Regierungschef, sagte er: „Die Zeit des Rumpelns ist passé, von einem Ministerpräsidenten wird anderes erwartet.“
Auf die Frage, welcher nun der wahre Söder sei, sagte er: „Das Leben ist eine Reise. Auf dieser Reise begegnen einem Erfahrungen. Und im Angesicht dieser Erfahrungen muss man sich bewähren. Ich habe an mich selbst immer den Anspruch gestellt, mich weiterzuentwickeln, zu lernen und den nächsten Schritt zu tun.“
Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen – das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch andere Parteien folgten. (dpa/les)