Landtagswahlen

Brandenburg führt eine Frauenquote für den Landtag ein

Die Brandenburger Regierungsfraktion aus SPD und Linken hat entschieden, dass Männer und Frauen paritätisch aufgestellt werden müssen.

Die Brandenburger Regierungsfraktion aus SPD und Linken hat entschieden, dass Männer und Frauen paritätisch aufgestellt werden müssen.

Foto: Bernd Settnik / dpa

Bei Landtagswahlen müssen bald genauso viele Frauen wie Männer aufgestellt werden. Brandenburg ist damit Vorreiter.

Potsdam.  Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Der Landtag votierte am Donnerstag in Potsdam mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen für die Änderung des Wahlgesetzes. Ausgenommen von der Regelung bleiben allerdings die Direktkandidaten in den Wahlkreisen.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD stimmten gegen das Gesetz. Sie halten es für verfassungswidrig, weil es unzulässig in das Wahlrecht eingreife. Die Regelung soll erst im Sommer 2020 und damit nach der Brandenburger Landtagswahl im Herbst in Kraft treten. (dpa)