Berlin. Vor dem nächsten Treffen der Kohlekommission sind viele Details klar, aber die wichtigste Frage noch offen: Wann kommt der Ausstieg?
Ein halbes Jahr haben sie gearbeitet, auf rund 300 Seiten Vorschläge und Pläne gesammelt. Doch zwei Tage, bevor die Kohlekommission der Regierung zur vielleicht entscheidenden Sitzung zusammenkommen will, hat der Entwurf des Abschlussberichts, der unserer Redaktion vorliegt, Lücken an entscheidender Stelle.
So fehlt im Papier der 28-köpfigen Gruppe, die einen Weg aus der Kohleverstromung beschreiben soll, bislang ein Datum für den endgültigen Ausstieg. Dabei hätte ein Fahrplan für den Ausstieg eigentlich schon bis zum Ende des vergangenen Jahres stehen sollen. Und auch die Frage, ob der Hambacher Forst der Kohle weichen muss, ist noch offen. Die Zukunft des Waldes hatte im Sommer zu erbitterten Konflikten geführt.
Zuschuss von mindestens zwei Milliarden
Einig sind die Kommissionsmitglieder, unter denen Vertreter von Wirtschaft, Politik, Umweltverbänden und Bürgern sind, darin, dass der Ausstieg möglichst nicht für höhere Stromrechnungen beim Verbraucher sorgen soll. Man rechne damit, dass durch den Wegfall der Kohlekraftwerke am Markt die Strompreise steigen würden, heißt es im Berichtsentwurf. Dem müsse mit begleitenden Maßnahmen entgegengewirkt werden. Denkbar wäre zum Beispiel, das Übertragungsnetzentgelt zu senken.
Der Industrieverband BDI, der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Arbeitgeber-Bundesvereinigung (BDA) hatten in der vergangenen Woche einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich zu den Netzentgelten gefordert, um bis zu 54 Milliarden Euro Preissteigerungen infolge des Kohleausstiegs auszugleichen.
Die Grünen widersprachen diesen Zahlen am Mittwoch: Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Strompreise bei der Stilllegung von Kohlekraftwerken steigen, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer unserer Redaktion. Er bezog sich auf ein von der Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten, nach dem die Preise für Großkunden samt Steuern und Abgaben in den vergangenen zehn Jahren nur um sieben Prozent gestiegen sind.
Betreiber von Kohlekraftwerken sollen entschädigt werden
Für energieintensive Betriebe, die von Steuern und Abgaben befreit sind, sind die Preise laut Analyse sogar um 40 Prozent zurückgegangen. Krischer fordert deshalb statt „neuer Industrieprivilegien“ konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den Revieren. Dass durch solche Ansiedlungen Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist im Bericht der Kommission eingeplant. Auch dass die Betreiber von Kohlekraftwerken entschädigt werden sollen, ist unstrittig. Unklar ist, wie hoch diese Entschädigung ausfallen soll.
Umweltschützer kritisierten, dass mit dem Fokus des Gremiums auf Sozialverträglichkeit die Klimaschutzaspekte des Ausstiegs bislang weitgehend unter den Tisch gefallen seien: „Es ist unglaublich, dass wir beim Klimaschutz keinen Schritt weiter sind, während Industrie und Braunkohle-Länder um Milliardenbeträge feilschen“, sagte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz am Mittwoch.