Brüssel. Malta macht mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften Milliarden. Die EU schlägt jetzt Alarm und sieht die Sicherheit gefährdet.
Mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften an reiche Ausländer macht das EU-Mitgliedsland Malta Milliarden: Wer der Regierung in Valletta 650.000 Euro zahlt und weitere 500.000 Euro in Immobilien und lokale Projekte investiert, kann binnen eines Jahres die Staatsbürgerschaft erhalten. Die ist viel wert: Der maltesische Pass eröffnet Reise- und Niederlassungsfreiheit in der EU.
Vor allem gut betuchte Russen, Chinesen und Araber nutzen das Angebot, ihr Eintrittsgeld stammt mitunter aus zweifelhaften oder kriminellen Quellen. Auch Bulgarien und Zypern verhökern Staatsbürgerschaften. Und 20 der 28 EU-Staaten bieten gegen viel Bares Reisepässe oder Aufenthaltserlaubnisse – bis zu zwei Millionen Euro werden verlangt, auch Frankreich und Großbritannien machen mit.
Jetzt schlägt die EU-Kommission Alarm: Der Verkauf der „Golden Visa“ berge für die gesamte EU „ernste Sicherheitsrisiken“, warnt die Brüsseler Behörde. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagt: „Der rechtmäßige Aufenthalt in der EU geht mit Rechten und Privilegien einher, die nicht missbraucht werden dürfen.“
Begrenzte Möglichkeiten, Geschäfte zu verhindern
Ein Bericht der Kommission verweist auf gefährlich nachlässige Sicherheitsprüfungen bei den Neubürgern, mangelnde Transparenz und die fehlende Zusammenarbeit von Behörden innerhalb Europas erschwerten das Problem. Die Praxis sei ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Schärfere Kontrollen seien notwendig, eine Staatsbürgerschaft dürfe nur erhalten, wer eine echte Verbindung zu Mitgliedstaaten habe.
Die Möglichkeiten, die Geschäfte zu verhindern, sind bislang allerdings begrenzt. Entsprechend zahm sind zunächst die Konsequenzen in Brüssel: Die Kommission will die umstrittene Praxis jetzt stärker überwachen. Eine Expertengruppe solle klären, wie Sicherheit und Transparenz verbessert werden können.
Im EU-Parlament wächst aber die Ungeduld angesichts von Untersuchungen, nach denen bereits 100.000 „Golden Visa“ verkauft wurden. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sagte, Malta und Zypern hätten sich zu „Paradiesen für Geldwäsche und Steuerhinterzieher entwickelt“. Der sauberste Weg wäre ein vollständiges Verbot der Praxis. Wenn das nicht möglich sei, müsse die EU wenigstens strenge Mindestvorgaben machen, forderte Ferber. Ähnlich äußerten sich die Grünen.