Kommentar

Schere zwischen Arm und Reich immer größer

Die Ungleichheit wird immer größer, doch die SPD kann davon nicht profitieren.

Die Ungleichheit wird immer größer, doch die SPD kann davon nicht profitieren.

Foto: Michael Hanschke / dpa

Eine Oxfam-Studie zeigt, dass die wirtschaftliche Ungleichheit immer größer wird. Das müsste eigentlich der SPD in die Karten spielen.

Berlin.  Jedes Jahr, wenn sich die Weltwirtschaftselite im sündhaft teuren Schweizer Alpendorf Davos trifft, legt die Nichtregierungsorganisation Oxfam ihren Bericht zur Verteilung von Arm und Reich vor. Manche Zahl mag ­etwas aufgeblasen sein.

Dass die soziale Schere auch im reichen Deutschland zu weit auseinanderklafft, das werden nicht mal Friedrich Merz und Christian Lindner bestreiten.

Fast jedes fünfte Kind wächst in Armut auf, Millionen malochen in Billigjobs, der Mindestlohn reicht bei steigenden Mieten in Berlin, Hamburg oder Essen längst nicht aus. Dazu kommen Hunderttausende Geflüchtete, die in Brennpunkten als Konkurrenten gesehen werden. Das schafft sozialen Sprengstoff. Die AfD ist zur Stelle und verteilt munter Schwefelhölzer. Müsste das alles nicht ein Konjunkturprogramm für die SPD sein?

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Wer "Hartz IV" erhält und seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit Kürzungen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht prüft jetzt, ob diese Maßnahmen verfassungskonform sind.
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Die SPD muss sich auf einen Kurs festlegen

Die alte Dame muss sich entscheiden, wenn sie überleben will. Macht sie weiter eine verzagte Sowohl-als-auch-Politik der Mitte, wird sie von Union, Grünen und AfD zerrieben werden. Die SPD muss nach links rücken! Sie muss wieder Schutzmacht der Arbeitnehmer und Abgehängten werden. Kindergrundsicherung, längeres Arbeitslosengeld, höherer Mindestlohn sind erste rich­tige Schritte. Mit Hartz-IV -Reparaturarbeiten und einem neuen Namensschild ist es jedoch nicht getan.

Warum verlangt die SPD nicht 50 Prozent Spitzensteuer, knöpft sich per Gesetz Firmenerben, Wohnungsspekulanten und Internetgiganten mal so richtig vor? Weil die Partei in der Koalition mit CDU und CSU gefangen ist, ihr bei jedem Konflikt die Furcht vor einer Neuwahl im Nacken sitzt. „Angst essen Seele auf“ lautete in den 1970ern der Titel des filmischen Gesellschaftsporträts von Rainer Werner Fassbinder. Die SPD muss wieder mutig, unbequem und radikal werden. Notfalls in der Opposition. Noch ist es nicht zu spät.