Berlin. Der Bundesrat hatte Sorgen wegen der automatischen Fahrverbots-Kontrollen. Nun legt der Verkehrsminister einen neuen Gesetzentwurf vor.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will dem Druck der Bundesländer nachgeben und den Datenschutz bei der automatischen Kontrolle von Diesel-Fahrverboten nachbessern. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der unserer Redaktion vorliegt und den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen soll.
Laut dem Gesetzentwurf müssen die erhobenen Daten künftig „spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung“ gelöscht werden. Bisher waren sechs Monate vorgesehen. Die neue Frist soll auch gelten, „wenn die Verfolgung eines Verstoßes dadurch gehindert werden würde“, so steht es in der Begründung zum Entwurf. In der Regel soll die Löschung „unverzüglich“ und sogar noch im Kontrollgerät erfolgen.
Bei Verstoß erhalten Behörden die Daten sofort
Wird ein Verstoß gegen das Fahrverbot festgestellt, werden die Daten sofort an die zuständige Behörde weitergeleitet. Der Gesetzentwurf stellt nun auch klar, dass die Kontrollen „stichprobenartig“ sein sollen. Eine flächendeckende Überwachung der Verbotszonen sei damit nicht möglich. Videoaufzeichnungen oder verdeckte Kontrollen sollen nicht erlaubt sein.
Die SPD ist mit dem Gesetzentwurf noch nicht zufrieden und sieht weiterhin „noch Lücken beim Datenschutz“, wie der für Verkehr zuständige Vize-Fraktionschef Sören Bartol unserer Redaktion sagte. Die Vorschläge für Verbesserungen würden aber „in die richtige Richtung“ gehen. Ob das insgesamt aber ausreiche, „werden wir uns im Bundestag jetzt genau anschauen“, sagte Bartol.
Autos sollen in Verbotszone automatisch fotografiert werden
Der Bundesrat hatte „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ bei den Kontrollen geäußert und das Gesetz abgelehnt. Zum Hintergrund: Damit die im Laufe dieses Jahres drohenden Diesel-Fahrverbote überwacht werden können, will Minister Scheuer das Straßenverkehrsgesetz ändern und eine automatische Überwachung mit Kameras und einem elektronischen System ermöglichen.
Konkret sollen Autos, die in eine Verbotszone fahren, automatisch fotografiert werden. Die Daten des Kennzeichens soll ein Computer sofort mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen und ermitteln, ob das erlaubt war. Wenn nicht, beginnt ein Bußgeldverfahren gegen den Fahrer des Autos. (FMG)