Washington. Donald Trump bleibt hart in Sachen Grenzmauer zu Mexiko. Die Demokraten greift er scharf an, zum letzten Mittel greift er aber nicht.

Eine Rede an die Nation zu besten Sendezeit: US-Präsident Donald Trump hat sich am Dienstagabend (Ortszeit) an das amerikanische Volk gewandt – und bekräftigt, dass er an einer Grenzmauer zu Mexiko festhält. Er zeichnete ein sehr düsteres Bild der Sicherheitslage in den USA.

An der Grenze zu Mexiko gebe es eine Sicherheitskrise, Drogen und illegale Einwanderer kämen in die USA, sagte Trump in einer etwa zehnminütigen Rede, die live aus dem Oval Office im Weißen Haus übertragen und von allen großen TV-Sendern ausgestrahlt wurde. Seine Regierung müsse auf diese Sicherheitskrise reagieren.

Ein Kompromiss mit den Demokraten, die im Haushalt nicht genug Geld für die Mauer bereitstellen wollen, und somit auch ein Ende des Shutdowns ist nun weiter nicht in Sicht. Wegen des ungelösten Haushaltsstreits fehlt das Geld für zahlreiche Behörden, viele Mitarbeiter bekommen derzeit keinen Lohn.

Nach Regierungsangaben wurden rund 800 000 von ihnen entweder in den Zwangsurlaub geschickt oder sie müssen zunächst ohne Bezahlung weiterarbeiten.

Trump gibt Demokraten die Schuld am Shutdown

Einen Schuldigen hat Trump bereits ausgemacht: die politische Konkurrenz. Die Demokraten seien verantwortlich dafür, dass die Regierung seit fast drei Wochen still stehe, sagte er. Sie verweigerten die Zustimmung, für eine Grenzmauer 5,7 Milliarden Dollar bereitzustellen.

Wegen des Widerstands der Demokraten konnte bisher der entsprechende Zwischenhaushalt nicht verabschiedet werden. Das betrifft auch zahlreiche Behörden, die nun ebenfalls auf Geld warten – und deshalb vorerst die Arbeit einstellen müssen.

Ein weiteres Mittel der Eskalation nutzte Trump nicht: Er verzichtete darauf, den Notstand auszurufen. Dadurch könnte er auch ohne Zustimmung des Kongresses Gelder für die Mauer mobilisieren. Vizepräsident Mike Pence hatte zuvor erklärt, es werde auch diese Möglichkeit geprüft um eine alternative Finanzierungsmöglichkeit für den Bau der Mauer zu schaffen.

Trump hatte die Mauer zu Mexiko im Wahlkampf versprochen und gedroht, bei dem Thema hart zu bleiben. Er werde den Shutdown der Regierungsstellen notfalls über Jahre durchziehen. Diese Folgen hat der Stillstand in den USA.

Streit um Mauer zu Mexiko – Das Wichtigste in Kürz

• Seit Monaten tobt in den USA ein Streit zwischen Trumps Republikanern und den Demokraten.
• Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen.
• Er begründet dies mit der nationalen Sicherheit.
• In einem Zwischenhaushalt fordert Trump dafür fünf Milliarden Dollar.
• Die Demokraten müssen dem Zwischenhaushalt zustimmen – lehnen aber ab
• Der Zwischenhaushalt liegt auf Eis
• Weil in dem Zwischenhaushalt auch Gelder für andere Behörden enthalten sind, stellten viele Behörden die Arbeit ein

Trump provozierte mit „Game of Thrones“-Vergleich

Im Kampf um die Grenzmauer scheint Trump jedes Mittel recht zu sein. Vor wenigen Tagen provozierte er mit einem Foto von sich über einer Mauer auf Instagram. Darunter prangte die Aussage „The Wall is coming“ („Die Mauer kommt“).

Damit spielte der US-Präsident auf die Serie „Game of Thrones“ an, in der eine Mauer aus Eis die Bewohner der „Sieben Königslande“ vor einer Invasion der Untoten schützt. (rtr/cho/sdo)