Berlin. Am Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU über die Asylpolitik. EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor Fehlern.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa gewarnt und zur Einigung auf eine umfassende europäische Asylreform aufgerufen. Vor Beratungen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik am Freitag sagte Tajani unserer Redaktion: „Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Der Moment ist günstig, da die Zahl der Migranten, die in die EU einzureisen versuchen, erheblich gesunken ist.“
Dieser Moment müsse genutzt werden, um ein robustes System zur Bewältigung künftiger Krisen einzuführen, die „sicher kommen werden“, mahnte Tajani.
Die Migrationspolitik ist Thema des zweiten Tages des EU-Gipfels am Freitag. Am Donnerstag lautete die Bilanz des Gipfels: Fast alles dreht sich um May und den Brexit. Es wird nun damit gerechnet, dass sich die Regierungschefs erneut nicht auf eine umfassende EU-Asylreform verständigen – vor allem wegen eines Streits um die geplante Verpflichtung aller EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen nach festen Quoten in künftigen Krisenfällen kommen die Verhandlungen über das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket seit vielen Monaten nicht voran.
Mittelmeerrouten bereiten Brüssel Sorgen
Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen wird in Brüssel seit Monaten wieder mit einiger Beunruhigung beobachtet: Zwar meldet die Grenzschutzagentur Frontex für dieses Jahr einen erneuten Rückgang der illegal in die EU eingereisten Migranten um rund 30 Prozent. Doch Sorge bereitet der jüngste Anstieg auf den westlichen und östlichen Mittelmeerrouten.
Nach Informationen unserer Redaktion haben die EU-Mitgliedstaaten für Oktober einen ungewöhnlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen gemeldet: Im Oktober sind demnach vom EU-Asylbüro EASO in 60.500 Asylbewerber registriert worden, ein Anstieg um 20 Prozent innerhalb eines Monats und die mit Abstand höchste Zahl in diesem Jahr. Der Stand von Oktober liegt nur noch geringfügig unter dem von Oktober 2017.
Zuwächse gegenüber September werden demnach vor allem bei Asylbewerbern aus Syrien (plus 12 Prozent), Afghanistan (plus 20 Prozent) und Irak (plus 13 Prozent) gezählt. Im Entwurf der Gipfelerklärung der Regierungschefs zur Migrationspolitik, die am Freitag beschlossen werden soll, wird zwar auf die bisherigen Rückgänge der Flüchtlingszahlen verwiesen, doch heißt es auch: „Die Wachsamkeit auf allen bestehenden und aufstrebenden Routen sollte beibehalten werden, insbesondere im Hinblick auf den jüngsten Anstieg auf den westlichen und östlichen Mittelmeerrouten.“
Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, kann Ausgleichszahlungen leisten
Tajani drängte darauf, dass das Asylsystem effektiver werde und die Lasten fairer verteilen müsse, zugleich solle Asylmissbrauch verhindert werden. Der Parlamentspräsident wandte sich gegen Vorschläge, das Paket aus insgesamt sieben Reformen aufzuteilen und vor allem den umstrittenen Vorschlag zur Flüchtlingsverteilung zunächst auszuklammern.
Das Parlament sei aber bereit, einen neuen Vorschlag zu prüfen: Danach würden verbindliche Solidaritätsmechanismen zur Verteilung von Flüchtlingen als allgemeine Regel festgelegt, jedoch hätten Mitgliedstaaten in begründeten Fällen die Möglichkeit zu alternativen Formen der Solidarität, etwa finanzieller Art.
Einen solchen Vorschlag hatten vergangene Woche Deutschland und Frankreich in die Verhandlungen eingebracht. Tajani warb im Namen des Parlaments für einen „ganzheitlichen Ansatz zur Steuerung der Migrationsströme“: „Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit Drittländern intensivieren, um die Netze der Menschenhändler abzubauen und die Rückkehr irregulärer Migranten zu erleichtern.“ (ck)
