Berlin. Winfried Kretschmer und Daniel Günther lehnen eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ab. Sie fürchten den Einfluss des Bundes.
Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann unserer Redaktion.
Das dringend benötigte Geld für die Digitalisierung im Bildungsbereich könne auch fließen, wenn die gemeinsamen Steuern von Bund und Ländern anders verteilt würden. „Wenn Bund und Länder sich auf der Grundlage zusammensetzen, werden wir das schnell geregelt kriegen und zwar ohne dass die gute Ordnung der Dinge durcheinandergebracht wird.“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) räumte ein, dass Länder in der Vergangenheit auch Bundesmittel zweckentfremdet hätten. „Hier müssen wir als Länder mit offenen Karten spielen im Sinne eines Fair-Play-Föderalismus“, sagte er. „Doch darüber müssen wir dann losgelöst vom Digitalpakt reden.“
Viele Länder fürchten wachsenden Einfluss des Bundes
Der Hintergrund: Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache. Es herrscht ein in der Verfassung festgeschriebenes sogenanntes Kooperationsverbot, das dem Bund eine Beteiligung verbietet. Vor zwei Wochen hatten sich die Parteien im Bundestag darauf geeinigt, dieses Verbot per Grundgesetzänderung zu lockern.
Die Regierung und alle Fraktionen im Bundestag – außer der AfD – wollen das Grundgesetz ändern, so dass der Bund innerhalb der nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro in die Schuldigitalisierung stecken darf. Am vergangenen Freitag gab es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Viele Ministerpräsidenten fürchten allerdings den wachsenden Einfluss des Bundes auf die Schulpolitik. (FMG)