Berlin. Die Bundespolizei hat aktuell die Verantwortung für Kontrollen an Flughäfen. Doch die Behörde will die Kräfte künftig anders einsetzen.

Zweimal führten Pannen bei Sicherheitskontrollen im Sommer dazu, dass Flughäfen geräumt werden mussten, im Juli in München und im August in Frankfurt/Main. Die Folge: Chaos an den Airports, abgesagte oder verspätete Flüge. Die Bundesregierung zieht nun ihre Konsequenzen daraus. Die große Koalition forciert ihre Pläne für eine Reform der Kontrollen.

„Im Lichte der Erfahrungen in diesem Jahr mit außerordentlich vielen abgesagten und verspäteten Flügen ist es unser Ziel, die Luftsicherheitskontrollen effektiver zu machen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), unserer Redaktion.

Bereits 2019 soll der Bundesrechnungshof die Praxis überprüfen und nach Mayers Worten sogar schon im ersten Quartal einen Bericht dazu erstellen. Gewöhnlich ziehen sich solche Prüfungen länger hin. So ist es unwahrscheinlich, dass erste Ergebnisse bereits zu den Potsdamer Luftsicherheitstagen am 21. März, dem Stelldichein der Branche, vorliegen werden.

Bundespolizei soll entlastet werden

Ein Treiber der Reformdiskussion ist die Bundespolizei. Präsident Dieter Romann will seine Leute von „vollzugsfremden“ Aufgaben entlasten. Die Potsdamer Behörde unterstützt die Ausschreibung und Auswahl der privaten Sicherheitsdienste, beaufsichtigt, zertifiziert, plant und steuert die Kontrollen, entwickelt, kauft, wartet die Technik, berechnet individuell pro Flughafen die Kosten und stellt sie in Rechnung; über die Sicherheitsgebühr wird dieser Service von den Kunden bezahlt. Romann will künftig aber nur noch für die Aufsicht zuständig sein.

Die Luftverkehrswirtschaft kritisiert seit Langem hohe Kosten und geringe Effizienz der Kontrollen. Es gibt aktuell 37 Luftsicherheitsbehörden plus Zoll in Deutschland – die Kontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe der Länder. In den 13 größten Airports obliegt die Aufgabe jedoch der Bundespolizei, die sie ihrerseits privaten Sicherheitsdiensten wie beispielsweise Securitas überträgt. In diesem System liefern die Flughafenbetreiber die Daten, haben ansonsten jedoch wenig Einfluss, obwohl sie regelmäßig den Ärger der Passagiere abbekommen.

Im europäischen Ausland, zum Beispiel in Holland, werden Kontrollen von Waren, Gepäck, Personal und Passagieren von den Flughafenbetreibern unter staatlicher Aufsicht durchgeführt. „Einbußen an Sicherheit sind insoweit nicht bekannt geworden“, räumt das Innenministerium ein.

Private Sicherheitsfirmen wollen Abläufe effektiver gestalten

4,8 Millionen Frachtstücke, 224 Millionen Passagiere, 23.000 Bedienstete, 700 Millionen Euro Umsatz im Jahr – die Flughafensicherheit ist ein Riesengeschäft. In dem Markt fehlen jedoch Anreize, Kosten zu sparen, denn sie werden immer als Sicherheitsgebühr an die Fluggäste weitergegeben. Inzwischen liegt der Grundlohn für Kontrollkräfte bei 16,38 Euro die Stunde, höher als bei einem vergleichbaren Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Trotzdem geht es den Betreibern bei einer weiteren Privatisierung nicht mal in erster Linie um Kostensenkungen. Sie wollen das System effizienter und flexibler machen. Während die Bundespolizei bei Beschaffungen an haushaltsrechtliche Vorgaben gebunden ist, könnten die Betreiber bei Bedarf schneller investieren.

Wichtigster Akteur ist Fraport, der Frankfurter Flughafen, Nummer vier in Europa, Nummer 14 weltweit. Im Sommer beteuerte Fraport-Chef Stefan Schulte, die Branche sei bereit, „Verantwortung von der Bundespolizei unter Beteiligung der Airlines zu übernehmen“. Passiert ist seither erst mal nichts.

Viele in der SPD fordern eher eine Verstaatlichung der Kontrollen

Für SPD-Vizechef Ralf Stegner sind Kontrollen „keine Dienstleistung“, mit anderen Worten: kein Gewerbe wie jedes andere. In seiner Partei fordern viele eine Verstaatlichung, sie nehmen schon am bisherigen System aus teilprivatisierten Kontrollen Anstoß. Bedenken haben außerdem die Gewerkschaft der Polizei und auch Innenpolitiker der Koalition. Für den CDU-Abgeordneten Armin Schuster, ehemals Bundespolizist, geht es bei den Kontrollen „um Terrorabwehr“.

Ob der Widerstände entschied Innenminister Horst Seehofer (CSU), ein Gutachten in Auftrag zu geben. Das sieht auch der Koalitionsvertrag vor. Der Bundesrechnungshof, so Seehofer, soll auf den Plan treten. Den Bericht aus Bonn will das Ministerium laut Mayer­ „um eigene Erkenntnisse aus dem Bereich der Sicherheit ergänzen“. Das Vorgehen sei in der Koalition eng abgestimmt. Union und SPD teilten ein Ziel: verbesserte und zügigere Kontrollen. „Einen Rabatt bei der Sicherheit darf es allerdings nicht geben“, beteuert Mayer, „sie hat höchste Priorität.“

Ergebnisoffen ist die Diskussion nicht. Ein internes, acht Seiten langes Eckpunktepapier „zur Neuorganisation der Durchführung bestimmter Luftsicherheitsaufgaben“ führt zwar vier verschiedene Modelle an, darunter eine Verstaatlichung, aber der „Lösungsvorschlag des BMI“ ist eindeutig: „Aufgabenübertragung auf Flughafenbetreiber“.