Verteidigungsministerium

Umstrittener Einsatz von Beratern – U-Ausschuss kommt

Konnte offenbar nicht für ausreichend Aufklärung sorgen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Konnte offenbar nicht für ausreichend Aufklärung sorgen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Bundesregierung gibt hohe Summen für externe Berater aus. Die Praxis im Verteidigungsministerium wird nun genauer untersucht.

Berlin.  Der Bundesrechnungshof hatte bereits scharfe Kritik geübt, nun soll sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium genauer anschauen.

Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss des Bundestags verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Es soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären.

Die Vorwürfe: Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

Fernbleiben von Staatssekretärin Auslöser für U-Ausschuss

Vor der Entscheidung der Opposition hatte von der Leyen am Mittwoch zum zweiten Mal in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mehrere Stunden zu der Affäre Stellung genommen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Das gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen U-Ausschuss zu entscheiden, da dieser Zeugen vorladen kann.

Die Einsetzung eines solchen Gremiums ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen 11 von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen 9 Stimmen. Die AfD hatte bereits vor vier Wochen einen Untersuchungsausschuss beantragt, war damals mit dem Vorstoß aber zunächst noch gescheitert.

Von der Leyen hatte in der vergangenen Wahlperiode Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt, um im Rüstungssektor aufzuräumen. Suder schied in diesem Jahr kurz vor Beginn der Berateraffäre aus. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem hinsichtlich des Vorwurfs der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten.

Von der Leyen verteidigt Einsatz von Beratern

Von der Leyen machte am Rande des Ausschusses klar, dass sie keinen Einfluss auf das Erscheinen Suders habe. „Ich bin für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums zuständig“, sagte sie. Den Einsatz externer Berater verteidigte die CDU-Politikerin.

„Unbestritten ist, dass wir die Projekte selber brauchen, und damit auch den Rat von Experten von außen“, sagte sie. Es gehe weitgehend um das Thema Digitalisierung. Weil es dort einen „erheblichen Nachholbedarf“ und Zeitdruck gebe, sei externe Expertise nötig.

Allerdings räumte von der Leyen Versäumnisse in ihrem Haus beim Umgang mit dem Vergaberecht ein. Um das künftig zu verhindern, seien die Kontrollmechanismen verbessert worden, vor allem hinsichtlich des Einsatzes von Unterauftragnehmern.

Die Bundesregierung insgesamt gab nach Angaben des Finanzministeriums mindestens 716 Millionen Euro für Berater aus. (dpa/cho)