Berlin. Der „Gelbwesten“-Protest in Frankreich sorgt für Schlagzeilen. Für manchen Politiker ein Grund, das Thema für sich nutzen zu wollen.
Brennende Autos, Barrikaden, gepanzerte Wagen und Tausende Polizisten in Paris. Die Ausschreitungen bei den Protesten der „Gelbwesten“ in der französischen Kapitale und in anderen Städten des Landes reizt anscheinend ausländische Politiker, von der Lage profitieren zu können.
Etwa den türkischen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan hat sich am Samstag besorgt geäußert wegen des harten Vorgehens der Polizei gegen „Gelbwesten“-Proteste in Europa. Er sei gegen eine „exzessive Gewalt“ gegen die Demonstranten, sagte Erdogan am Rande einer Veranstaltung in Istanbul.
Erdogan ist dafür berüchtigt, rücksichtlose gegen Oppositionelle und Regierungskritiker vorzugehen. seine willfährige Justiz lässt Journalisten aburteilen und Intellektuelle verfolgen.
„Die, die unsere Polizei der Unterdrückung bezichtigt haben, sollten sehen, was ihre Polizisten jetzt tun“, sagte Erdogan. In Paris und anderswo gehe die Polizei gerade „auf die härteste Art vor“. Die aktuellen „Chaos-Szenen“ in Paris, Brüssel und anderen Städten zeigten, das Europa beim „Test auf Demokratie, Menschenrechte und Freiheit“ durchgefallen sei.
Donald Trump meldete sich per Twitter
Auch aus den USA gab es sachdienliche Hinweise zur Lage in Frankreich – vom Präsidenten höchstselbst. Donald Trump hat die regierungskritischen Proteste in Frankreich unter anderem mit den Inhalten desPariser Klimaschutzabkommens begründet, das die USA aufgekündigt haben.
„Das Pariser Abkommen geht für Paris nicht so richtig auf“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Proteste und Unruhen in ganz Frankreich.“ Die Menschen wollten nicht große Geldbeträge zahlen, um „vielleicht die Umwelt zu schützen“. Trump hat für die USA das Pariser Umweltabkommen aufgekündigt, er gilt nicht eben als ausgewiesener Umweltpolitiker.
Ein Großteil davon fließe in „Drittweltländer“, die fragwürdig geführt würden. Die Menschen würden „Wir wollen Trump“ skandieren. „Ich liebe Frankreich“, erklärte der US-Präsident.
Später legte Trump noch einen Tweet nach: Vielleicht sei es ander zeit, „das lächerliche und extrem teure Paris-Abkommen zu beenden und das Geld in Form von niedrigen Steuern den Menschen zurückzugeben“. (W.B./mit dpa)