Brüssel/Berlin. Die CDU diskutiert beim Parteitag in Hamburg über den UN-Migrationspakt. Armin Laschet ist zuversichtlich, dass die Partei zustimmt.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat alle EU-Länder zur Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts aufgefordert. „Wer den Migrationspakt ablehnt, hat ihn nicht ausreichend studiert“, sagte Avramopoulos der „Welt“.
Bei dem Pakt gehe es nicht darum, die Zahl der nach Europa kommenden Migranten zu erhöhen, erklärte er. „Das Gegenteil ist der Fall.“ Ziel sei die Förderung der sicheren und geordneten Migration sowie die Verringerung des Menschenschmuggels. Dafür bedürfe es der Zusammenarbeit.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet rief seine Partei dazu auf, sich beim bevorstehenden Bundesparteitag hinter den UN-Migrationspakt zu stellen. „Es ist im deutschen Interesse, zu globalen Regelungen für die Migration zu kommen, damit Deutschland nicht alleine die Last trägt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident unserer Redaktion.
Armin Laschet geht von Zustimmung der CDU zum Migrationspakt aus
„Ich gehe davon aus, dass auf dem Parteitag die überwältigende Mehrheit diese Haltung vertritt.“ Der AfD gehe es nicht um Inhalte dieses Pakts, sondern um das Schüren von Ängsten, kritisierte Laschet. „Das Zerrbild, das die AfD da malt, ist abwegig.“ Die Probleme mit „Illegalität, Verbrechen, Clans“ hätten nichts mit einem UN-Migrationspakt zu tun.
Etwa 180 Länder werden den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch annehmen, darunter Deutschland. (gau/epd)