Berlin. Familienministerin Franziska Giffey lehnt ein verpflichtendes Dienstjahr ab. Höheres Taschengeld soll freiwilliges Engagement stärken.
Jedes Jahr verlassen 800.000 junge Leute die Schule. Und dann? Die allermeisten beginnen ein Studium oder eine Ausbildung – immerhin jeder Zehnte entscheidet sich inzwischen aber für ein freiwilliges Dienstjahr mit sozialem, ökologischem oder politischem Schwerpunkt.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will jetzt mit einer neuen Förderung erreichen, dass sich deutlich mehr junge Leute bei den Jugendfreiwilligendiensten engagieren.
Giffeys Vorstoß ist die Antwort auf die CDU, bei der die Stimmen für ein verpflichtendes Dienstjahr lauter werden: Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn – alle drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz treten für ein Pflichtjahr ein, offen ist allerdings noch, wie zwingend eine solche Regelung wäre.
Giffey dagegen lehnt hier jeglichen Zwang ab: „Es ist wichtig, dass die jungen Leute freiwillig und aus Überzeugung etwas tun“, sagte die Ministerin am Montag in Berlin. Ihr Ziel ist, den Freiwilligendienst für unter 27-Jährige so attraktiv zu machen, dass sich in Zukunft bis zu 120.000 junge Leute pro Jahr dort engagieren.
402 Euro Taschengeld pro Monat – plus 25 Euro Zuschuss für Bahntickets
Die zentrale Stellschraube ist die Bezahlung: Nach Giffeys Plänen soll der Staat für jeden Freiwilligen 402 Euro Taschengeld pro Monat zahlen – plus 25 Euro Zuschuss für Bus- und Bahntickets. Bereits jetzt gibt es ein Freiwilligengeld – doch der staatliche Zuschuss liegt bei höchstens 250 Euro.
Viele junge Leute, die sich gerne engagieren wollten, könnten sich ein Dienstjahr derzeit überhaupt nicht leisten, so Giffey. Neben dem höheren Zuschuss soll es weitere Anreize gebeben – etwa durch einen Bonus bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen.
Zustimmung bekam Giffey am Mittwoch vom Koalitionspartner
Insgesamt rechnet Giffey mit Kosten von einer Milliarde Euro. Ein verpflichtendes Dienstjahr dagegen würde deutlich teurer – nicht nur, weil dann 800.000 Schulabgänger einbezogen werden müssten. Bei einer Dienstpflicht, so Giffey, werde das freiwillige Engagement zum regulären Arbeitsverhältnis – und müsste dementsprechend entlohnt werden.
Zustimmung bekam Giffey am Mittwoch vom Koalitionspartner: „Viele der Forderungen kann ich prinzipiell mittragen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Nadine Schön, unserer Redaktion. Auch FDP-Fraktionsvize Katja Suding unterstützte Giffey im Grundsatz: „Die Freiwilligendienste finanziell zu stärken, ist ein wichtiger Schritt.“ Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner forderte, die Anrechnung des Taschengelds auf Hartz-IV-Bezüge zu beenden.