Berlin. Russland hat den Kurs gegen die Ukraine verschärft, woraufhin die mit überzogener Kriegsrhetorik kontert. Nun ist die EU gefordert.
Die neuesten Nachrichten von der Krim sind brandgefährlich. Moskau beschießt in der Straße von Kertsch – die Meerenge zwischen der Krim und Russland – ukrainische Marineschiffe und kapert die Boote danach. Die Regierung in Kiew kontert mit hochtouriger Rhetorik. „Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus“, poltert der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin.
Beide Seiten drehen an der Eskalationsschraube. Russlands Ramm-Aktion gegen ukrainische Schiffe ist demonstrative Kraftmeierei. Und illegal dazu. Moskau und Kiew haben in einem Abkommen 2002 vereinbart, dass Kriegs- und Handelsschiffe das Asowsche Meer, das Binnengewässer hinter dem Schwarzen Meer, befahren dürfen.
Die Muskelspiele passen zum verschärften Kurs Moskaus. Seit vergangenem Mai werden internationale Handelsschiffe im Asowschen Meer von Russland verstärkt kontrolliert und schikaniert. Es ist ein Schlag gegen die ukrainischen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk – beides wichtige Transport-Zentren zur Versorgung des Landes. Dahinter steckt das strategische Ziel des Kreml, die Ukraine und vor allem ihre Anbindung an EU und Nato zu schwächen.
Poroschenko will wohl Umfragewerten verbessern
Dass Kiew in diese Eskalationsfalle hineintappt, ist bedauerlich. Die Kriegs-Rhetorik der Regierung und die Benachrichtigung der Reservisten sind überzogen. Auch die vorgeschlagene Verhängung des Kriegsrechts ist zu laut, zu schrill und zu alarmistisch. Gut möglich, dass Staatschef Petro Poroschenko wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen im März auch innenpolitisch punkten will – in den Umfragen steht er derzeit nicht gut da.
Was nun gefordert ist, ist Deeskalation. Die internationale Diplomatie muss kühlen Kopf bewahren. Das gilt vor allem für die EU, an deren Haustür der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland tobt. Am besten, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron greifen gleich zum Telefonhörer: „Bitte verbinden mit Moskau und Kiew.“