Washington. Ivanka Trump hat für staatliche Angelegenheiten eine private Mail-Adresse genutzt. Die Demokraten wollen das nun unter die Lupe nehmen.
Das „i“ steht für Ivanka Trump, das „jk“ für Ehemann Jared Kushner. „ijkfamily.com“ war die passende E-Mail-Adresse, unter der die Tochter und ranghohe Beraterin des amerikanischen Präsidenten offenbar auch einen nennenswerten Teil ihres beruflichen Digital-Schriftverkehrs erledigt hat.
Das hat die „Washington Post“ auf Basis von Informationen der Organisation „American Oversight“ herausgefunden, die das Gebaren der Regierung von Donald Trump kritisch begleitet.
Die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus kündigen deshalb nun eine Untersuchung an, sobald sie im Januar die Kontrolle über die Kongresskammer übernommen haben.
Donald Trump verteidigt seine Tochter
Dass die 37-jährige Unternehmerin Ivanka Trump mit den privaten Mails – wie die damalige Konkurrentin ihres Vaters im Rennen um das Weiße Haus, Hillary Clinton – gegen feste Regeln verstoßen hat, ist ein Politikum, das nicht frei ist von Ironie.
Und ausgerechnet Donald Trump, der einst Clinton gewaltig dafür kritisierte, nimmt seine Tochter Ivanka nun in Schutz. Die Mails seien nicht als vertraulich eingestuft gewesen, sagte der US-Präsident am Dienstag (Ortszeit). Seine Tochter habe auch keine Mails gelöscht oder versucht, diese nachträglich zu verbergen. Kurzum: Das alles sei keineswegs mit den Verstößen von Hillary Clinton zu vergleichen.
Der regelwidrige Gebrauch eines privaten E-Mail-Servers im Hause Clinton war für Vater Trump im Wahlkampf Standard-Munition gegen die Demokratin. Er stilisierte das Fehlverhalten, das eine FBI-Untersuchung nach sich zog, ohne Beweise zum Landesverrat und prägte das Etikett „crooked hillary“ - betrügerische Hillary.
Dimension? „Größer als Watergate.“ Noch heute fordern Trumps Anhänger bei Veranstaltungen mit Billigung des Präsidenten lautstark Gefängnis für Clinton: „Sperrt sie ein!“.
Demokraten dürften sich auf Ivanka Trump einschießen
Ivanka Trump dürfte nun ein anderes Szenario bevorstehen: Die oppositionellen Demokraten haben eine Parlamentsuntersuchung angekündigt. Denn das können sie jetzt.
Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten ab Januar nächsten Jahres diverse Untersuchungen und Anhörungen ansetzen, die das Gebaren des Trump-Clans unter die Lupe nehmen werden. Arbeitstitel: Wo wurden die Grenzen zwischen Staats- und Privatgeschäften verwischt? Wo hat sich die Familie des Präsidenten über das Gesetz gestellt? Das Versenden dienstlich veranlasster E-Mails über privat Kanäle fiel bereits im vergangenen Jahr auf.
Neben Ivanka Trump und Ehemann Jared Kushner hatten sich wie die inzwischen geschassten Reince Priebus (Stabschef) und Gary Cohn (Wirtschaftsberater) nicht an die Gepflogenheiten von Transparenz und Rechenschaftspflicht gehalten.
Im Fall von Ivanka Trump seien Regierungsmitarbeiter nun aber verblüfft gewesen über den Umfang der Außer-der-Reihe-Kommunikation, schreibt die „Washington Post“.
„Die Familie des Präsidenten steht nicht über dem Gesetz“
Als Frau Trump auf ihren Fehler hingewiesen wurde, habe sie 2017 erklärt, sie sei mit den Regeln nicht ausreichend vertraut gewesen. Zu der Zeit war die Kritik an Hillary Clintons nachlässigem Umgang mit dem Thema fester Bestandteil des nationalen Selbstgesprächs.
Ivanka Trumps privater Anwalt Abbe Lowell durchforstete später die beanstandete Digital-Post und übergab dienstliche Botschaften und Anfragen wie vorgeschrieben zur Speicherung den zuständigen Archiven. Sein Tenor: Alles nicht schlimm.
Die inzwischen abgestellten Fehler seien nur in der Übergangsphase vor dem Amtsantritt Donald Trumps passiert. Außerdem habe es sich „fast immer um Logistik und Terminplanung rund um ihre Familie“ gedreht. Sensible Staatsangelegenheiten? Fehlanzeige.
Weil Ivanka Trump exzessiv von dem Instrument „private E-Mail“ Gebrauch gemacht haben soll („Sie war die größte Missetäterin“, schreibt die „Washington Post“ unter Berufung auf Regierungsoffizielle) und weil Ehemann Jared Kushner, Trumps Allzweck-Chefberater, die Methode wohl ebenfalls nutzte, setzten die Verantwortlichen von „American Oversight“ nun auf eine gründliche Prüfung.
„Die Familie des Präsidenten steht nicht über dem Gesetz“, sagt Direktor Austin Evers. Nate Silver, der renommierte Meinungsforscher, warnt vor Übertreibungen, Weder bei Hillary Clinton noch bei Ivanka Trump habe die unsachgemäße Führung des E-Mail-Verkehrs die Dimension einer „nationalen Notlage“.