Berlin. Friedrich Merz, CDU-Vorsitz-Kandidat, ist Einkommensmillionär – sagt er selbst. Fällt er damit aus dem Rahmen? Was verdienen Politiker?
Friedrich Merz will Vorsitzender der CDU werden – und muss gerade den Test bestehen, durch den fast alle deutschen Politiker müssen, wenn sie in diesem Land Spitzenämter übernehmen wollen: den Gehaltstest. Dürfen Politiker Großverdiener sein?
Neun Jahre lang war Merz in der Wirtschaft tätig. Er ist deshalb der einzige der drei wichtigsten Bewerber um den CDU-Posten, von dem die Einkommensverhältnisse nicht genau bekannt sind. In einem Fernsehinterview fragten ihn Journalisten der „Bild“-Zeitung deshalb vor wenigen Tagen, ob er Millionär sei.
Merz versuchte, eine Antwort zu vermeiden, und sagte dann: „Ich liege jedenfalls nicht darunter.“ Auf Nachfrage der „Bild am Sonntag“ erklärte er nun: „Heute verdiene ich rund eine Million brutto.“ Wie sieht es also aus mit dem Einkommen von Politikern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie viel verdient der Chef oder die Chefin der CDU?
Bislang zahlt die CDU ihrer Vorsitzenden kein Geld. Amtsinhaberin Angela Merkel hat dem Bundestag keine Einkünfte für diese Aufgabe gemeldet. Sie macht den Job ehrenamtlich und hat Einkommen als Abgeordnete und als Bundeskanzlerin. Allerdings ist ein Gehalt oder eine Aufwandsentschädigung für den Parteivorsitz grundsätzlich denkbar.
Als Merkel im Jahr 2000 den Chefposten übernahm, wurde darüber diskutiert. Die „Bild am Sonntag“ berichtete damals über eine Summe von 10.000 bis 12.000 DM. Merkel, die vorher als Generalsekretärin ihrer Partei eine ähnliche Summe erhielt, hätte sonst deutlich weniger verdient.
Welches Einkommen erhalten andere Parteivorsitzende?
Alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, zahlen ihren Vorsitzenden kein Gehalt, das ergab eine Umfrage der „Bild“-Zeitung. Der Grund: Alle Vorsitzenden verfügen über Einkommen als Bundestagsabgeordnete. Eine Ausnahme sind die Grünen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck sitzt nicht im Bundestag und bekommt deshalb ein Gehalt in Höhe der Abgeordnetenentschädigung.
Seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock dagegen macht den Parteijob für null Euro, weil sie Abgeordnete ist. SPD-Chefin Andrea Nahles, FDP-Chef Christian Lindner und das Führungsduo der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, bekommen neben ihren Bezügen als Abgeordnete noch einen Zuschlag für den Job als Fraktionschef. Die Zuschläge für Vorsitzende kommen direkt aus den Kassen der jeweiligen Fraktion.
Was verdient Friedrich Merz jetzt, und woher kommt das Geld?
Die Million, die Merz jetzt genannt hat, entspricht umgerechnet auf einen Monat gut 83.300 Euro. Woher das Geld stammt und wie sich die Summe zusammensetzt, sagt Merz nicht. Ein Großteil dürfte von der Anwaltskanzlei Mayer Brown stammen, bei der er noch „Senior Counsel“ (Berater) in wirtschaftsrechtlichen Fragen ist. Daneben sitzt Merz in den Aufsichts- und Verwaltungsräten einer unbekannten Zahl von Unternehmen.
Laut „Bild am Sonntag“ bekommt er vom Vermögensverwalter Blackrock pro Jahr 125.000 Euro. Von der Wepa Industrieholding, der Bank HSBC Trinkaus und dem Flughafen Köln-Bonn erhält er zusätzlich zusammen 170.000 Euro pro Jahr. Allein die genannten Mandate bringen ihm also 25.000 Euro pro Monat ein. Als Merz noch Bundestagsabgeordneter war, wehrte er sich 2006 zusammen mit acht anderen Abgeordneten aus Union, SPD und FDP dagegen, seine Nebeneinkünfte offenzulegen.
Das Bundesverfassungsgericht zwang die neun Abgeordneten 2007 aber dazu. Nach damaligen Recherchen des „Manager Magazins“ verdiente Merz zu der Zeit neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter mindestens eine Million Euro pro Jahr als Anwalt und zusätzlich etwa 250.000 Euro mit weiteren Nebeneinkünften.
Wie gut verdient Merz-Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer?
Die amtierende CDU-Generalsekretärin, die gegen Merz antritt, um Vorsitzende zu werden, wird direkt von der CDU bezahlt. Die genaue Summe ist unbekannt. Da Kramp-Karrenbauer keine Bundestagsabgeordnete ist, muss sie ihr Einkommen auch nicht angeben. Ihr Vorgänger Peter Tauber meldete dem Bundestag Anfang dieses Jahres noch ein Einkommen als CDU-Generalsekretär.
Es fiel in die Kategorie der „Stufe 3“ der Nebeneinkünfte, was 7000 bis 15.000 Euro pro Monat sind. In diesem Bereich dürfte auch Kramp-Karrenbauers Gehalt liegen. Als saarländische Ministerpräsidentin bekam sie bis Februar 2018 rund 13.500 Euro Amtsbezüge pro Monat.
Was verdient der andere Merz-Konkurrent Jens Spahn?
Auch Spahn will CDU-Chef werden. Derzeit ist er Bundestagsabgeordneter und Bundesgesundheitsminister. Laut Bundesministergesetz stehen ihm Amtsbezüge zu, die ein Drittel höher sind als die Besoldungsstufe B11 für Beamte. Das sind aktuell 18.876 Euro (Zuschläge nicht mitgerechnet).
Weil Spahn dieses Amt innehat, werden ihm die Bezüge als Abgeordneter um die Hälfte gekürzt: Für sein Bundestagsmandat erhält er damit 4890 Euro pro Monat. Zusammen sind das 23.766 Euro im Monat und 285.200 Euro im Jahr.
Wie hoch ist das Gehalt der Bundeskanzlerin?
Auch die Bundeskanzlerin wird nach dem Bundesministergesetz bezahlt. Sie erhält zwei Drittel mehr als ein Beamter der Besoldungsstufe B11. Aktuell sind das 23.590 Euro im Monat (ohne Zuschläge). Im Fall von Angela Merkel kommt ebenfalls die Abgeordnetenentschädigung hinzu, die ebenfalls wie bei jedem öffentlichen Amtsträger um die Hälfte gekürzt wird. Merkel kommt also auf 28.500 Euro im Monat, was im Jahr rund 342.000 Euro sind.
Wie hoch werden andere Regierungschefs bezahlt?
Im internationalen Vergleich steht die Kanzlerin ganz gut da. Der US-Präsident erhält ungefähr genau so viel wie sie. Donald Trump, der mehrfacher Millionär ist, spendet sein Gehalt jedoch.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der nach ersten Jahren im Staatsdienst rund vier Jahre lang bei der Investmentbank Rothschild tätig war und dort Millionen verdient haben soll, erhält auch etwa so viel wie die Kanzlerin. Andere europäische Regierungschefs bekommen deutlich weniger. Premierministerin Theresa May zum Beispiel erhält jüngsten britischen Presseberichten zufolge nur rund 170.000 Euro pro Jahr.
Wie viel Geld erhält ein Bundestagsabgeordneter?
Ein Bundestagsabgeordneter erhält aktuell jeden Monat 9780,28 Euro. Maßstab dafür sind die Bezüge von Richtern bei einem obersten Bundesgericht. Der Betrag steigt jedes Jahr entsprechend der Lohnentwicklung. Abgeordnete müssen ganz normal Einkommensteuer zahlen. Zusätzlich zu ihren Bezügen erhalten sie noch 4339,97 Euro, die sie nicht versteuern müssen und mit denen sie ihr Wahlkreisbüro und ihre Zweitwohnung in Berlin bezahlen können.
Welcher Bundestagsabgeordnete hat am meisten Nebeneinkünfte?
Jeder Abgeordnete muss dem Bundestag Nebeneinkünfte melden. Erfasst werden sie in zehn Stufen von 1000 in Stufe eins bis mehr als 250.000 Euro in Stufe zehn. Im Mai veröffentlichten „abgeordnetenwatch.de und der „Spiegel“ eine Liste mit den Abgeordneten, die am meisten dazuverdienen. Spitzenverdiener ist der CDU-Abgeordnete Albert Stegemann aus dem Emsland, der den Angaben zufolge seit Beginn der aktuellen Wahlperiode 585.000 Euro in der Landwirtschaft verdient hat.
FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg liegt mit 508.000 Euro aus diversen Tätigkeiten als Geschäftsführer auf Platz zwei. Der AfD-Politiker Enrico Komning, ein Anwalt, ist auf Platz vier. Bestverdienende Sozialdemokratin ist die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 109.000 Euro.
Was verdient ein Arbeitnehmer?
Das durchschnittliche Bruttoentgelt, das die Bundesregierung jedes Jahr für die Arbeitnehmer ermittelt, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, liegt für 2018 bei 37.873 Euro. Das wären 3156 Euro im Monat.