Kritik

Jens Spahn (CDU) fordert Abstimmung über UN-Migrationspakt

Ist der UN-Migrationspakt der richtige Weg? Jens Spahn (CDU) will eine Abstimmung.

Ist der UN-Migrationspakt der richtige Weg? Jens Spahn (CDU) will eine Abstimmung.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Gegen den UN-Migrationspakt gibt es Widerstände. Jens Spahn (CDU) fordert eine Abstimmung. Heiko Maas verteidigt den Vertrag weiter.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, fordert angesichts der Widerstände vieler Länder eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte der Bundesgesundheitsminister der „Bild am Sonntag“.

In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Vertrag sei „ein solider und substanzreicher Text“

Bundesaußenminister Heiko Maas wandte sich gegen wachsende Kritik am UN-Migrationspakt. Der Vertrag sei „ein solider und substanzreicher Text“, der Deutschland nutze, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Nur mit internationaler Zusammenarbeit werde es möglich sein, Migration zu bewältigen und zu steuern.

„Der UN-Migrationspakt schafft nun erstmals einen rechtlich nicht verbindlichen, aber gemeinsamen Rahmen für eine solche internationale Zusammenarbeit.‘“

Mehrere Länder scherten bereits aus

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfel im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus.

Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Pakt: „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade.“

Bedenken gegen den Migrationspakt gibt es auch in den CDU-Landesverbänden. Die Delegierten des Parteitages in Sachsen-Anhalt stimmten mehrheitlich gegen den Pakt. Mit der deutschen Unterschrift bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, wurde der Antrag begründet. Auch der neu gewählte Landesvorsitzende, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, unterstützte den Antrag.