Berlin. Die SPD wendet sich von Hartz IV ab. Doch Kritik kommt aus anderen Parteien. Die Grünen drängen die Sozialdemokraten zu mehr Tempo.
Die SPD trifft mit ihrem Vorstoß zur Abschaffung der Grundsicherung Hartz-IV auf wenig Gegenliebe in anderen Parteien.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die SPD aufgefordert, ihr Bürgergeld-Konzept zur Ablösung von Hartz IV auch umzusetzen. „Wir sind gespannt, ob die SPD in der großen Koalition nun etwas vorlegen wird und inwiefern Frau Nahles mehr zu bieten hat, als einen neuen Begriff“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion.
Die Grünen wollten „eine sanktionsfreie Garantiesicherung, eine zielgerichtete, individuelle Förderung durch die Jobcenter und einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt, der Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert“, betonte Göring-Eckardt.
Lindner: Nahles schwächt den Zusammenhalt
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner kritisierte die Vorschläge von SPD-Chefin Andrea Nahles zur Ablösung des Hartz-IV-Systems scharf . „Andrea Nahles führt den Begriff Bürgergeld ad absurdum. Wer Sozialleistungen ohne Gegenleistung verspricht, schwächt den sozialen Zusammenhalt und stärkt ihn nicht“, sagte Lindner unserer Redaktion.
„Ein weiteres Mal läuft die SPD den Grünen hinterher. Beide versprechen Milliarden an neuen Sozialtransfers, sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.“
Nahles hatte in einem Beitrag für die „FAZ“ geschrieben, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. „Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land“, so Nahles.
Wagenknecht: Vorschläge sind nicht glaubwürdig
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nannte es ein „gutes Zeichen“, dass auch bei SPD und Grünen jetzt über die Überwindung von Hartz IV diskutiert werde. „Aber solange die SPD mit der Union weiterregiert und die Grünen Jamaika oder Schwarz-Grün anstreben, sind die Vorschläge leider wenig glaubwürdig“, sagte sie unserer Redaktion.
Kritik kam auch aus der Union. Wirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte entschiedenen Widerstand gegen die SPD-Pläne an. „Wir dürfen und werden Hartz-IV nicht abschaffen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.“ Die Reform von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sei richtig gewesen und habe geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. (gau)